Rettungsschirm bleibt: EU beschließt schärfere Auflagen für Krisenländer

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Verlängerung des bestehenden Rettungsschirms für klamme Euro-Staaten über das Jahr 2013 hinaus geeinigt. Zudem wurde auf dem Gipfel beschlossen, dass der EU-Vertrag von Lissabon geringfügig geändert werden soll. Auf diese Änderung hatte Deutschland als Bedingung für die Verlängerung des Euro-Krisenfonds bestanden. 

Der bisherige 750-Milliarden-Rettungsschirm, auf den sich die Euro-Staaten im vergangenen Mai geeinigt hatten, ist bis Juni 2013 befristet. Er soll nun durch einen dauerhaften Krisenmechanismus ersetzt werden, deren Grundzüge auch im Lissabon-Vertrag skizziert werden sollen. Nach dem Beschluss des EU-Gipfels soll eine kurze Formulierung in den EU-Vertrag eingefügt werden, wonach der künftige Krisenmechanismus für von der Pleite bedrohte Länder nur dann aktiviert werden kann, wenn die Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Die entsprechende Passage wurde auf deutschen Wunsch schärfer formuliert als zunächst vorgesehen. Zudem sollen Krisenländer nur bei Erfüllung strikter Auflagen Finanzhilfen erhalten. Wie viel Geld im künftigen Krisenmechanismus zur Verfügung stehen wird, ist noch offen.

Mit der Änderung des EU-Vertrages will die Bundesregierung mögliche Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes gegen die deutsche Beteiligung an Zahlungen aus dem Rettungsschirm ausräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss. Aus dem Umfeld der deutschen Regierungschefin hieß es, dass die zentralen Forderungen Deutschlands erfüllt worden seien. Schon vor dem Gipfel hatte sich Deutschland allerdings nicht mit seinem Wunsch durchsetzen können, dass sich private Gläubiger, also Banken, ab 2013 grundsätzlich an Rettungsaktionen für Krisenländer beteiligen sollen. Dies soll künftig nur von Fall zu Fall geschehen.

Die neuerliche Änderung des Lissabon-Vertrages, der erst vor einem Jahr in Kraft getreten war, soll über ein so genanntes vereinfachtes Verfahren zu Stande kommen und damit keine Volksabstimmung in Irland nach sich ziehen.

Unterdessen will die Europäische Zentralbank (EZB) als Reaktion auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone ihr Grundkapital zum Ende des Jahres auf 10,8 Milliarden Euro fast verdoppeln. Aufgebracht wird das Geld von den nationalen Notenbanken, den größten Anteil muss die Bundesbank mit rund einer Milliarde Euro beisteuern.