Politik: Revolution ade

Für Gero Neugebauer steht nach der Lektüre des Programmentwurfs fest: Das wichtigste an den 37 Seiten ist, dass es sie gibt. „Das Papier ist der Versuch, nach außen sichtbar wieder Anschluss an die politischen Diskussionen in der Linken zu finden“, sagt der Parteienforscher von der FU Berlin. „Von dieser Debatte hatte sich die PDS jahrelang – auch aus Angst vor einer Spaltung – verabschiedet.“ Ob es aber der Partei allein mit einem solchen Entwurf gelingt, linke Wähler, etwa bei Gewerkschaftern oder Grünen, zu gewinnen, hält Neugebauer für fraglich. Um Akzeptanz beim Wähler zu finden, sei pragmatische Politik im Alltag entscheidend. Eine umfassende inhaltliche Kehrtwende kann der PDS-Fachmann in dem Entwurf nicht erkennen – auch wenn er in einigen für das Selbstverständnis der Partei wichtigen Punkten Neues entdeckt hat. Etwa beim Verhältnis zum Kapitalismus. Schon in der Reformdebatte 1990 habe man trotz aller Vorbehalte den Markt nicht gänzlich verdammt, sagt Neugebauer. Doch dann sei die Diskussion eingeschlafen. Jetzt, 2003, sehe man im Gewinnstreben sogar eine Bedingung für Innovation. „Hier spricht keiner mehr von Revolution.“ Auch das nun im Entwurf festgeschriebene Eingeständnis, den Weg der SED hätten „schmerzliche Fehler“ und „unentschuldbare Verbrechen“ gekennzeichnet, ist für den Politologen keine große Überraschung. Das sei immer wieder mal thematisiert worden. „Neu ist hier, dass dem einzelnen Mitglied gesagt wird: Ihr, die ihr damals politisch aktiv wart, habt die Strukturen der Unterdrückung mitgetragen.“