Rheinland-Pfalz: FDP lehnt Zusammenarbeit mit SPD ab

Mainz - Die FDP werde die Koalition mit der SPD beenden, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz. «Wir haben über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP auf Grund des eindeutigen Wahlergebnisses einer weiteren formellen Zusammenarbeit nicht zustimmt», heißt es in der Erklärung Becks. Die SPD hatte am Sonntag die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Die Gespräche mit den Freidemokraten nach der Wahl seien von freundschaftlicher Offenheit und Respekt getragen worden, teilte Beck mit. SPD und FDP hätten in Rheinland-Pfalz 15 Jahre erfolgreich gemeinsam regiert. «Die guten persönlichen Verbindungen und Bindungen werden auch in der neuen Legislaturperiode Bestand haben».

Beck dankte dem FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, den bisherigen FDP-Kabinettsmitgliedern und der FDP-Landtagsfraktion für die loyale Zusammenarbeit. «Wir werden auch weiterhin unsere Politik im Interesse des Landes gestalten und persönlich verbunden bleiben.»

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kam die SPD auf 45,6 Prozent, die CDU auf 32,8 und die FDP auf 8,0 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD hat künftig 53 Sitze, die CDU 38 und die FDP 10. (tso/dpa)