Rheinland-Pfalz : Juristenprotest gegen Rot-Grün

Bis zu 3000 Menschen haben am Freitag in Koblenz gegen die von SPD und Grünen geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz demonstriert. Viele Richter und Anwälte kamen in schwarzen Roben, um gegen die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft zu protestieren.

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Mainz - Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz ist noch nicht vereidigt, und schon steht das Land vor einer schwarzen Revolte: Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte zeigen sich empört. In schwarzen Roben haben hunderte von ihnen am Freitag in Koblenz demonstriert, insgesamt waren etwa 3000 Bürger auf der Straße. Der Grund ihres Ärgers: Der Justizstandort Koblenz soll geschlossen werden. Die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften des Landes sollen im pfälzischen Zweibrücken fusioniert werden.

Zweibrücken? Für Koblenzer klingt dies so weit weg wie das Saarland. Eine „bürgerferne Zentralisierung“, sei das. Einen „Angriff auf die Justiz“ beklagt der Deutsche Richterbund in Rheinland- Pfalz. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will von einer Revolte nichts wissen: „Wir sind doch nicht in Lateinamerika!“ Auch den Vorwurf, man habe die Koblenzer übergangen, weist er zurück: Wenn sich zwei Koalitionspartner entscheiden würden, die Justizstrukturen zu überprüfen, müssten sie nicht erst bei nachgeordneten Behörden nachfragen.

„Unverschämt“ findet Beck-Gegenspielerin Julia Klöckner (CDU) solche Äußerungen: „Es geht hier um die dritte Staatsgewalt, um unsere Justiz.“ Dass es um etwas ganz anderes gehen könnte, vermuten andere. Denn mit dem Ende des OLG Koblenz hat sich auch der Streit ums Präsidentenamt erledigt. Bei der Besetzung dieser Position war es zu Rechtsbrüchen durch Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Präsidenten des Gerichts im letzten Jahr nach einer Klage seines Mitbewerbers seines Amtes enthoben. Die Besetzung des Richterpostens sei nicht „allein an Leistungsgesichtspunkten orientiert“ gewesen. Bereits 2007 war Bamberger in dieser Angelegenheit vom Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsverstoß bescheinigt worden.

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