Politik : Rhythmusstörungen

Im Streit über die Gesundheitsreform gibt es nur eine Annäherung – bei der Familienmitversicherung

Rainer Woratschka

Berlin - Bislang sind sich die Kombattanten nur in einem Punkt wirklich einig: dass sie sich rasch einigen müssen über die Zukunft des Gesundheitssystems. Möglichst noch in diesem Jahr. Andernfalls, so warnt der frühere Regierungsberater und jetzige SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, „fährt das System an die Wand“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht das genauso. 2007 müsse die große Reform spätestens stehen, drängt er. Also müsse man zügig beginnen mit der Diskussion.

Beim Inhaltlichen sind die Koalitionäre nämlich noch denkbar weit auseinander. Die Union will eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle, Steuerzuschüsse für sozial Benachteiligte und mehr Privatisierung. Die SPD will das alles nicht, sondern eine Bürgerversicherung. Von dreierlei könne man partout nicht abgehen, sagt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit in der SPD- Fraktion, Marlies Volkmer, dem Tagesspiegel. Dass sich die Beitragshöhe an der finanziellen Leistungskraft orientiert. Dass alle in die gesetzliche Versicherung müssen. Und dass die Arbeitgeberbeiträge nicht eingefroren werden, wie es etwa der frühere Gesundheits- und jetzige Agrarminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder fordert. Seien die Arbeitgeber nämlich nicht mehr im Boot, sinke auch der öffentliche Druck auf niedrige Beiträge.

Da bleibt nicht viel an Kompromissmöglichkeiten. Die einzige, die sich bislang andeutet, betrifft die Kindermitversicherung. Man könnte sie auslagern und übers Steueraufkommen finanzieren, haben die Vordenker der jeweiligen Reformkonzepte, Bert Rürup und Karl Lauterbach, öffentlich angeregt. Dies könnte dann das Einfallstor sein für generell höhere Staatszuschüsse – auch wenn SPD-Politiker dagegen noch erhebliche Vorbehalte haben. Mit Steuerfinanzierung werde man zu abhängig von Bundeshaushalt und Finanzminister, warnt Volkmer. Allerdings liege es „natürlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse, Familien zu fördern“.

Sympathie für die Auslagerung der Kindermitversicherung bekunden auch Seehofer, Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Beitragsfremde Leistungen, etwa für kostenlos mitversicherte Kinder und Ehepartner, sollten über Steuern mitfinanziert werden, sagte Ramsauer der „Mittelbayerischen Zeitung“. Und auch CDU-General Ronald Pofalla räumte im Tagesspiegel ein, dass eine Reform ohne Staatszuschüsse nicht auskommt.

Dummerweise haben sich die Finanzpolitiker der Koalition auf genau das Gegenteil verständigt: Sie wollen den Staatszuschuss senken und bis 2008 ganz abschaffen. Daran sehe man, dass auch die Union höhere Zuschüsse nicht wirklich wolle, stichelt Volkmer. Außerdem könne die SPD „natürlich keinem System zustimmen, das der gesetzlichen Versicherung noch mehr Versicherte entzieht“.

Tatsächlich ist die Mitversicherung der Kinder für Gutverdiener bislang oft der Grund, in der gesetzlichen Kasse zu bleiben. „Wir müssten die Pflichtversicherungsgrenze ganz erheblich erhöhen“, sagt Volkmer. Lauterbach hat dies bereits eingeplant: Damit sich Eltern nicht privat versichern und ihre Kinder dem Steuerzahler überlassen, müsse die Pflichtgrenze von 3937 auf 5200 Euro im Monat steigen. Dass sich die Union damit anfreundet, ist wenig wahrscheinlich.

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