Politik: Riester fordert größere Anstrengungen der Unternehmen

Rund 190 000 Schwerbehinderte in Deutschland sind nach Angaben von Bundesarbeitsminister Walter Riester arbeitslos. Angesichts dieser Entwicklung forderte der SPD-Politiker am Donnerstag im Parlament, mehr Behinderte zu beschäftigen.

Die Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises bereite der Bundesregierung große Sorgen, erklärte der SPD-Politiker in der Debatte aus Anlaß des internationalen Tages der Behinderten am Freitag. CDU/CSU und FDP warfen der Bundesregierung vor, sie habe in der Behindertenpolitik nichts erreicht.

Die Union forderte die Erfüllung von Versprechen, die Sozialdemokraten im Wahlkampf gemacht hätten. "Sie haben früher den Mund zu voll genommen", kritisierte die CDU-Abgeordnete Claudia Nolte. Die ehemalige Seniorenministerin sagte der Regierung Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion zu, wenn es um Behinderten-Verbesserungen gehe.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer verlangte ihrerseits Gemeinsamkeit und wies Kritik der Opposition als unbegründet zurück. Dagegen erklärte die FDP-Abgeordnete Irmgard Schwaetzer, die Bundesregierung komme auf diesem Gebiet nicht voran.

Der PDS-Abgeordnete Ilja Seifert, selbst Rollstuhlfahrer, verurteilte Gewalt gegen alte Menschen in Heimen. Um diesen Vorfällen zu begegnen, müsse man offen darüber reden und ein gesellschaftliches Bewusstsein gegen Gewalt schaffen, erklärte der CDU-Abgeordnete Karl-Josef Laumann. Mit dem Hinweis auf Erfahrungen in der eigenen Verwandtschaft riet der CDU-Politiker zum "ganz normalen Umgang" mit Behinderten.

Laut Statistik gibt es über 260 000 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die Schwerbehinderte einstellen müssen. 71 200 hätten dies jedoch nicht getan, sagte Riester. Das Arbeitslosenproblem würde entschärft, wenn jedes dieser Unternehmen wenigstens einen Schwerbehinderten nähme.