Politik: Riester will die Rente mit 60 und die Vorsorge für junge Arbeitnehmer kombinieren

Im Rentenstreit zwischen Regierung und Union gibt es erste Signale für eine Verständigung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte am Mittwoch zwar die Ablehnung der rot-grünen Pläne für eine Rentensteigerung nur nach Inflationsrate im Bundesrat an. Er sehe aber durchaus Chancen für eine gemeinsame Lösung, sagte Koch. Die Grünen bekräftigten Pläne, dauerhaft von der nettolohnbezogenen Rente abzurücken.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) brachte in die Diskussion um Frühverrentung neue Überlegungen ins Spiel: Er will die Rente mit 60 und die geplante zusätzliche Altersvorsorge für jüngere Arbeitnehmer in einem einzigen Tariffonds-Modell miteinander verknüpfen. Nach Berechnungen der Rentenversicherer kostet die Rente mit 60 Jahren bis zu 70 Milliarden Mark. Die private Versicherungswirtschaft mahnte eine rasche Rentenreform und die teilweise Umstellung auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge an.

Riester warb für sein Konzept mit dem Hinweis, im Grunde hielten es sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften für notwendig. Der "Woche" sagte Riester, es sei denkbar, "ein früheres Ausscheiden für einige ältere Arbeitnehmer und den gleichzeitigen Aufbau eines Kapitalstocks für eine Eigenvorsorge zu verbinden". Beides könne sich zusammen entwickeln: "Am Anfang mehr zu Gunsten der Alters-Teilzeitler, später zu Gunsten der privaten Vorsorge jüngerer Arbeitnehmer". Der Minister stellte noch für dieses Jahr ein erneutes Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit in Aussicht. Er hoffe, dass es im Frühjahr auch einen Renten-Gipfel mit der CDU/CSU gebe. "Meine mehrfach ausgesprochene Einladung steht."

In der Opposition stieß der überraschende Vorstoß Riesters auf Kritik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte in Berlin, die Absicht Riester sei es offenbar, den Arbeitnehmern das Zwangssparen zu verordnen. Damit werde jedoch der Grundstein für eine neue Art von Lohnnebenkosten gelegt.