Politik : Riesters Rentenreform: Das Konzept steht

SPD und Grüne haben ihren Streit um die Rentenreform beigelegt. Die Grünen willigten ein, den Einstieg in die private Zusatzvorsorge um ein Jahr auf 2002 zu verschieben. Im Gegenzug erhielten sie von der SPD die Zusage, dass zusätzliche Belastungen für die jüngeren Generationen vermieden werden sollen. Anders als im Gesetzentwurf vereinbart, sind nicht erst 2003 Abschläge bei der Rentenerhöhung zu erwarten, sondern bereits im Wahljahr 2002. Bereits am Montagabend hatten Spitzenvertreter der Koalition den Streit um die Finanzierung der Invalidenrente ausräumen können. Danach sollen die Zusatzbelastungen für die Krankenkassen durch die Erwerbsunfähigkeitsrenten auf das Jahr 2001 begrenzt werden, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Auch Arbeitsminister Riester zeigte sich zufrieden. Er geht aber davon aus, dass das Gesetz in einigen Punkten im Laufe des parlamentarischen Verfahrens, etwa durch die Expertenanhörungen, noch verändert wird. "Wer die Anhörung ernst nimmt, nimmt die Anregung dort auf", sagte er. Union und FDP übten harte Kritik an den rot-grünen Vereinbarungen. Der Unions-Rentenexperte Seehofer (CSU) kritisierte, dass die vorgeschlagene Förderung viel zu niedrig sei, um einen Anreiz für den Einstieg in die Vorsorge zu schaffen. Zudem seien neun Millionen Menschen, darunter die Angestellten im öffentlichen Dienst, von der Förderung ausgeschlossen.

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