Politik: Risiko Bali

Australiens Ministerpräsident John Howard drückte sich deutlich aus: „Die Situation ist im Moment so gefährlich wie noch nie", sagte er bei seinem Besuch auf der indonesischen Urlaubs-Insel Bali, wo vor einer Woche über 180 Menschen durch Bombenanschläge starben. „Ich glaube, weitere Terroranschläge in der Region sind wahrscheinlich", meinte Howard.

Wenige Stunden vor Howards Bemerkungen war in der philippinischen Hauptstadt Manila ein Sprengsatz explodiert und ein weiterer rechtzeitig gefunden worden. Kurz vor Sonnenaufgang explodierte auf einer Stadtautobahn in der Nähe des Bankenviertels Makati eine Granate, dabei wurde niemand verletzt.

Der andere Sprengsatz wurde in einem nahe gelegenen Wohnviertel gefunden. Im Süden des Landes waren am Donnerstag bei einem Bombenanschlag sieben Menschen getötet und mehr als 160 verletzt worden. Präsidentin Gloria Arroyo besuchte den Tatort in der Stadt Zamboanga. Weiterhin ist nicht klar, wer die Täter sind. „Wir verdächtigen vier Männer", sagte Arroyo, „wir suchen sie noch". In Jakarta äußerte der deutsche Botschafter sich besorgt über die Sicherheitslage in Indonesien: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Anschlägen oder anderen Gewaltakten kommt", schrieb Gerhard Fulda an alle Deutschen, die in Indonesien leben. Der Anschlag auf Bali zeige, dass sich die Sicherheitslage erheblich verschärft habe. Das Auswärtige Amt empfiehlt Deutschen in Indonesien, deren Aufenthalt nicht unverzichtbar ist, ihre Ausreise zu erwägen. Fulda wies darauf hin, dass dies kein Aufruf zur Ausreise sei. Allerdings werde empfohlen, Bali zu meiden. Touristische oder andere nicht notwendige Reisen nach Indonesien sollten derzeit nicht angetreten werden.

Auf der Urlaubs-Insel Bali gehen Ermittlungen und die Suche nach den Tätern weiter. Neue Erkenntnisse wurden nicht bekannt gegeben, nach wie vor ist auch unklar, wer die Tat verübt hat. Die indonesische Polizei verhört vier Männer, die sie aber nicht als Verdächtige eingestuft hat.

Am Freitag unterzeichneten Ermittler aus Indonesien, Australien, den USA, Großbritannien, Deutschland, Neuseeland und Japan eine Vereinbarung, in der sie sich zur Zusammenarbeit verpflichten. Dadurch würden die Ermittlungen intensiviert, sagte Made Mangku Pastika, der indonesische General, der die Nachforschungen leitet.

Die indonesische Regierung diskutierte am Freitag erneut über einen Notstandserlass, mit dem Terrorismus aggressiver bekämpft werden könnte als bisher. Die Sicherheitskräfte des Landes sollen per Dekret mehr Befugnisse bekommen. Bislang können in Indonesien Verdächtige 60 Tage lang festgehalten und verhört werden. Mit dem Dekret soll die Frist auf ein Jahr verlängert werden. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch" kritisiert das Vorhaben. „Präsidentin Megawati darf nicht durch ein Dekret die Rolle des Militärs stärken, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen könnte", heißt es in einer Presseerklärung.

Indonesien war 32 Jahre lang ein Militärstaat und entwickelt sich erst seit vier Jahren zu einer Demokratie. Der Erlass ist einer der Schritte, mit denen die indonesische Regierung auf die Bali-Bomben reagiert. Außerdem wurde der Chef der militanten Moslemgruppe „Front zur Verteidigung des Islam" verhaftet. Für Samstag hat die Polizei den Fundamentalisten Abu Bakar Bashir zu einem Verhör vorgeladen.

Nach Geheimdienstberichten soll er der Chef der Terrorgruppe Jemaah Islamiah sein, die von Australien verdächtigt wird, die Anschläge auf Bali organisiert zu haben. Aber Bashir wird nicht zum Verhör erscheinen, er ließ sich mit Lungenbeschwerden in ein Krankenhaus einliefern.