Beitragserhöhungen: Rösler verkündet einen Sieg

Das Spielchen geht weiter. Was künftig auf die gesetzlich Krankenversicherten zukomme, sagt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) genüsslich vor der rappelvollen Bundespressekonferenz, seien „keine Zusatzbeiträge, sondern eine Zusatzprämie, wenn ich mir das Wort erlauben darf“. Die gesundheitspolitisch Interessierten verstehen die Botschaft sofort: Es ist die Siegesmeldung über den ewigen Widersacher aus München. Denn CSU-Chef Horst Seehofer hat seit Regierungsbeginn alles torpediert, was sich nur im Entferntesten als pauschale Gesundheitsprämie interpretieren ließ. Die FDP aber beharrte auf ihrer Idee einer steuerfinanzierten Kopfpauschale.

Rösler kommt gerade aus der Runde der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Dort vereinbarten sie, dass die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen von ihren Mitgliedern verlangen dürfen, nicht mehr nach oben begrenzt werden – und dass es für Bedürftige einen Ausgleich aus Steuermitteln geben wird. Wie viel die Vereinbarung wert ist, zeigt der Nachsatz, dass Steuererhöhungen „hierfür nicht erforderlich“ seien. Aber Rösler feiert die Übereinkunft als das, was die FDP immer gewollt habe und was im Koalitionsvertrag auch vereinbart sei: den Einstieg in ein System „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge“.

Gut möglich, dass die CSU diesem Detail nach vier Stunden nur zustimmte, weil es ferne Zukunftsmusik ist. Weil man endlich dem Elf-Milliarden-Defizit für 2011 begegnen musste. Und weil man sich im Handfesten einig wurde: Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber müssen je 0,3 Punkte mehr bezahlen. Das bringt rund sechs Milliarden. Hinzu kommen Sparvorgaben, die jedoch aufgrund nötiger Rücksichtnahme auf Lobby- und Stammwählergruppen eher bescheiden ausfielen. Und zwei Milliarden fließen als einmaliger Steuerzuschuss. Die Koalition ist erst mal aus der schlimmsten Not, die klammen Kassen können planen.

Auffällig an dem Sparpaket ist dreierlei. Dass die anvisierten vier Milliarden für 2011 nicht erreicht wurden. Dass sich die Apotheker am Sparen gar nicht beteiligen brauchen. Und dass die einzigen, die eine echte Nullrunde verpasst bekommen, die Kassen sind. Ihre Verwaltungskosten dürfen in den nächsten zwei Jahren nicht steigen. Bei den Praxisärzten sinken nur erwartete Zuwächse, die Einsparsumme beträgt 350 Millionen. Bei den Kliniken sind es 500 Millionen. Hinzu kommen knapp zwei Milliarden auf dem Arzneisektor, ein finanzielles Limit für so genannte Hausarztverträge soll 500 Millionen bringen.

Die Kostensteigerungen der kommenden Jahre sollen dann allein die Arbeitnehmer stemmen – über Zusatzbeiträge. Der Arbeitgeberanteil nämlich wird eingefroren, auf dem Stand von 7,3 Prozent. An Zusatzbeiträgen dagegen dürfen die Kassen theoretisch jede Summe verlangen, das bisherige Limit von einem Prozent des Einkommens entfällt. Dass es nicht zu grenzenloser Selbstbedienung kommt, werde der Wettbewerb regeln, beruhigt Rösler. Dem Bäcker schreibe man den Brotpreis ja auch nicht vor. Wenn eine Kasse zu viel verlange, könne jeder wechseln. Um dies zu forcieren, wird auch beim Sozialausgleich nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zugrunde gelegt, den das Bundesversicherungsamt alljährlich berechnen soll. Übersteigt er zwei Prozent des Bruttoeinkommens, erhält der Betroffene einen Ausgleich, für die Abwicklung ist der Arbeitgeber zuständig.

Alles nicht dramatisch, versichert der Minister. Bis 2014 werde der Zusatzbeitrag im Schnitt 16 Euro nicht überschreiten. Und Steuerhilfe für den Ausgleich benötige man frühestens ab 2014 – in Höhe von weniger als einer Milliarde jährlich. Sprach’s und verabschiedete sich zur Unionsfraktion. Wo er nach eigenem Bekunden nach allem Streit auf spürbares Wohlwollen stieß. Schon zu Beginn habe er freundlichen Applaus erhalten. Nach seinen Erläuterungen noch viel mehr.

Die Kanzlerin wiederum machte gut Wetter bei der FDP-Fraktion, auch sie wurde freundlich empfangen. Es sei „aber auch mal fällig gewesen, dass sie kommt“, hieß es. Über Sieger oder Verlierer im Gesundheitsstreit sprach Merkel nicht. Allerdings darüber, dass sich die Union nach der Wahl wohl ein wenig zu klein und die FDP zu groß gefühlt habe. Und dass daraus Missgunst entstehen könne.