Politik: Rom und Berlin gegen Alleingänge in der Außenpolitik Europas Verfassung soll Mitglieder

Berlin/Bremen. Trotz ihres deutlichen Gegensatzes in der Irak-Politik haben sich Kanzler Gerhard Schröder und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei ihrem Treffen in Bremen auf mehrere gemeinsame Initiativen in der Europapolitik geeinigt. In außenpolitischen Fragen, die der europäische Rat als bedeutsam für Europa definiert, sollen einzelne Regierungen künftig nur noch dann handeln dürfen, wenn sie sich vorher mit den anderen EU-Mitgliedern beraten haben. Eine entsprechende Regel wollen beide Länder zusammen mit den vier anderen Gründungsmitgliedern der EU – Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg – in der EU-Verfassung durchsetzen, die der Europäische Konvent bis zum Sommer vorlegen soll. Damit wären nationale Alleingänge einzelner europäischer Regierungen wie in der Irak-Krise verhindert, zumindest in der Anfangsphase. Der italienische Vizepräsident des Konvents, Giuliano Amato, hatte dieses Verfahren vorgeschlagen.

Berlusconi und Schröder vereinbarten bei ihrem Treffen in Bremen am Donnerstag und Freitag auch ein gemeinsames Vorgehen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Um, wie es hieß, Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, schlagen die Regierungen in Rom und Berlin unter anderem Einschnitte beim Kündigungsschutz und ein höheres Renteneintrittsalter vor. Beide Regierungschefs wollen deswegen noch vor dem nächsten Europäischen Rat am 21. März an den griechischen Premier Kostas Simitis schreiben, den derzeitigen EU-Ratspräsidenten. Italien, das Griechenland in der zweiten Jahreshälfte ablöst, will zudem den Ausbau des EU-Straßennetzes zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft machen. Dabei soll es vor allem um Nord-Süd-Verbindungen durch die Alpen wie den Brennerpass gehen.

Den deutsch-italienischen Streit um das europäische Satellitensystem „Galileo“ legten Berlusconi und Schröder in Bremen noch nicht bei. Dabei geht es um die Führung des Projekts ebenso wie darum, wieviele Aufträge „Galileo“ für die eigene Industrie abwirft. Auch dies soll, wie von Teilnehmern des Bremer Treffens zu erfahren war, bis 21. März gelöst sein. Mit dem genaueren und billigeren „Galileo“ will Europa sich vom US-Satellitensystem GPS unabhängig machen, das unter militärischer Aufsicht steht und gelegentlich für zivile Nutzer gesperrt wird. Die USA haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach massiv gegen die Entwicklung von „Galileo“ gewandt.