Politik: "Rosenholz-Papiere": Der diskrete Charme der CIA

Staatsbesuche sind gute Gelegenheiten, um alte Probleme zu lösen. Zwischen Deutschland und den USA gibt es ein zehn Jahre altes Problem: eine deutsche Datei, die in Amerika liegt. Es handelt sich um die "Rosenholz-Papiere", in denen das Agentennetz der Stasi verzeichnet ist. Der US-Geheimdienst CIA hatte sich das brisante Material 1990 unter den Nagel gerissen.

Nach zähen Verhandlungen kommen die Daten nun zurück - allerdings nur langsam. Mehrere hundert CD-Roms waren angekündigt worden, insgesamt eine halbe Million Stasi-Vorgänge und 317 000 Namen von Spitzeln und Bespitzelten sollten darauf verzeichnet sein. Liefertermin: Ende 2001. Doch in der Gauck-Behörde sind bislang nur acht CD-Roms eingetroffen, mit jeweils ein paar tausend Namen. "Wenn das so weitergeht, haben wir in zehn Jahren alles zusammen", klagt die CDU-Abgeordnete Sylvia Bonitz, "erst dann können wir die Datei auswerten." Bis dahin kann die Gauck-Behörde mit den auf den CDs verzeichneten Karteikarten - beginnend mit Buchstabe A - nicht viel anfangen.

Die Bundesregierung hat nun den Druck erhöht. Nach Informationen des Tagesspiegel reiste Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau vergangene Woche nach Washington, um beim CIA vorzusprechen. Bei dem Treffen im Vorfeld der Kanzler-Visite sollen die Amerikaner eine zügigere Übergabe versprochen haben. "Es gibt die Zusage, unsere Interessen zeitnah zu bedienen", bestätigt Uhrlau, "die USA streben einen Zeitrahmen bis 2002 an." Ein Streitpunkt bleibt jedoch: der von den USA verlangte Geheimnisschutz für die Unterlagen. Er würde eine wissenschaftliche Nutzung unmöglich machen. Berlin hat nun erreicht, dass in Einzelfällen die Geheimnissperre aufgehoben werden kann. Uhrlau: "Die Kooperationsbereitschaft der USA ist da." Die Gespräche gehen nun auf Fachebene weiter. Vielleicht können Deutsche und Amerikaner doch noch ihr altes Problem lösen.