Politik : Rot gegen Rot

Die PDS in Schwerin ist gegen ein Ja zur EU-Verfassung im Bundesrat – Ringstorff will dennoch zustimmen

Andreas Frost[Schwerin]

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Koalition steuert auf eine Krise zu. Der Grund ist Europa. SPD und PDS streiten sich, ob das Land am Freitag im Bundesrat Ja sagen soll zur Verfassung der Europäischen Union. Das wird zwar die Verfassung nicht aufhalten. Aber die Schweriner Bank im Bundesrat könnte die einzige sein, die aus der demonstrativen Zustimmungsphalanx vor dem Referendum in Frankreich herausfällt.

Die PDS hat ihre Ablehnung seit Wochen publik gemacht. Ihr ist die EU-Verfassung zu marktwirtschaftlich und unsozial. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hingegen ist ganz auf Kanzlerkurs und überzeugt vom europäischen Verfassungswerk. Er will im Bundesrat zustimmen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch vorgesehen, dass sich das Land enthält, wenn sich die Koalitionspartner bei für Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlichen und wichtigen Themen nicht einig sind. Ringstorff argumentiert nun, das Ja zur EU-Verfassung sei schon von grundsätzlicher Bedeutung für das Land, aber nicht so grundsätzlich, dass sein Ja von der Koalitionsvertragsklausel verhindert werden könne oder zum Koalitionsbruch führe. Weil Ringstorff vor vier Jahren, als es im Bundesrat um die Riester-Rente ging, schon einmal gegen den Willen der PDS zugestimmt hat, nehmen einige Sozialisten die jetzige Ankündigung des Regierungschefs übel. Landtagsfraktionschefin Angelika Gramkow droht, im Falle eines Ja, einen PDS-Sonderparteitag und die Auflösung der Koalition zu fordern. Vizeregierungschef Wolfgang Methling (PDS) konterte, er werde dann den Verbleib in der Koalition beantragen. Landesparteichef Peter Ritter steht in der Mitte und sucht nach Kompromissen.

In normalen Zeiten wäre der Zwist möglicherweise schnell vergessen. Schließlich ist Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht relevant. Doch angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl muss das vehemente Auftreten der EU-Verfassungsgegner wohl auch als Versuch angesehen werden, die PDS gegenüber der SPD zu profilieren. Es bis zum Koalitionsbruch kommen zu lassen, können sie sich eigentlich kaum leisten. Sie würden wohl einer rot-schwarzen Koalition das Feld überlassen und auf Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und für den Bundestagswahlkampf würden der PDS die Stabsstellen ihrer drei Schweriner Ministerien mit all den Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit fehlen. Egal, wie Ringstorff am Freitag abstimmt – vorgeführt hat er die PDS in ihrer Zerstrittenheit allemal.

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