Politik: Rot-Grün beugt sich der Kritik

Berlin. Vier Tage vor der Abstimmung über die Arbeitsmarktreformen scheint der Streit zwischen den Spitzen von SPD und Grünen und den Kritikern aus den eigenen Reihen weitgehend beigelegt. In einer Koalitionsrunde verständigte man sich am Montag auf drei konkrete Nachbesserungen bei den Hartz-Gesetzen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte im Anschluss, er gehe davon aus, dass die Gesetzentwürfe am Freitag im Bundestag eine Mehrheit der Koalition finden werden. Nach einer Fraktionssitzung am Montagnachmittag signalisierten die „Abweichler“ ihre Zustimmung, wollten aber bis Dienstag noch das „Kleingedruckte“ prüfen.

Von Cordula Eubel

und Markus Feldenkirchen

Nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion sagte Fraktionschef Franz Müntefering am Abend, er gehe nun davon aus, dass es am Freitag eine Mehrheit für die Hartz-Gesetze geben wird. Eine ursprünglich geplante Probeabstimmung in der Fraktion wurde auf den heutigen Dienstag verschoben. Bis dahin wollen sich die Kritiker noch einmal in Ruhe mit den Änderungen befassen. Die meisten von ihnen zeigten sich jedoch erfreut über die jüngsten Zugeständnisse. „Man habe „große und bedeutende Fortschritte in zentralen Frage erreicht“, sagte die Hartz-Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk. Ihr Kollege Fritz Schösser betonte: „Wenn das hält, was jetzt vorgelegt wurde, dann steht einer Zustimmung nichts mehr im Wege.“ Andere Reformkritiker äußerten im Laufe der Sitzung allerdings nach wie vor Bedenken.

So forderte der SPD-Linke Ottmar Schreiner einen Mindestlohn von sieben Euro, wenn Arbeitslose künftig einen vermittelten Job annehmen, stieß dabei aber auf Widerstand bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. In einer parallel abgehaltenen Sondersitzung der Grünen-Fraktion ließen die Abgeordneten Werner Schulz und Christian Ströbele offen, ob sie dem Gesetz am Freitag zustimmen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in den vergangenen Tagen sein politisches Schicksal mit einer eigenen Koalitionsmehrheit verknüpft. Schröder äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition eine eigene Mehrheit erhält. „Ich denke, unser Land braucht diesen Reformerfolg und braucht ihn jetzt“, sagte er.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Montagmittag darauf verständigt, dass zum Aufbau eines Altersvermögens ein zusätzlicher Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr gelten soll. Dieses Vermögen soll nicht auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Ersparnisse nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden – etwa in Form einer Lebensversicherung. Der bisher geltende Freibetrag wird damit verdoppelt. Kinder und Eltern sollen nach Worten von SPD-Generalsekretär Scholz außerdem nicht füreinander unterhaltspflichtig sein. Arbeitslose sollen einen Job nur annehmen müssen, wenn dafür der „ortsübliche“ Tarif gezahlt wird. „Wir wollen nicht zum Lohndumping auffordern“, begründete Scholz.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erneut über das Hartz-Gesetz diskutieren und dabei ein endgültiges Meinungsbild herbeiführen.