Politik: Rot-Grün bleibt hart

Berlin (hmt/mm/rvr). Einen Tag vor den Großdemonstrationen gegen Sozialabbau an diesem Samstag hat die rotgrüne Bundesregierung klargestellt, dass sie nicht von ihrem Kurs abrücken will. Kanzler Gerhard Schröder gab aber zu, dass die Belastungen aktuell spürbar seien, positive Wirkungen erst später eintreten würden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Tagesspiegel: „Die Regierung wird ihren Kurs nicht ändern.“

Auch Grünen-Chefin Angelika Beer sagte dem Tagesspiegel, ihre Partei werde „vom klaren Reformkurs“ nicht abweichen. Sie fügte allerdings auch hinzu, dass ihre Partei es „nicht ignorieren“ werde, wenn Hunderttausende gegen Sozialabbau demonstrierten. Kritik an Teilen der Agenda 2010 sei berechtigt. Besondere Härten für Langzeitarbeitslose oder die Pauschale für Arztbesuche habe aber erst die Opposition im Bundesrat erzwungen.

DGB-Chef Michael Sommer ist Hauptredner auf der Kundgebung in Berlin, zu der neben dem DGB unter anderem Attac, Sozialverbände, Kirchen und Friedensgruppen aufrufen. Proteste sind auch in Köln und Stuttgart geplant. Intern wurde mit mehreren hunderttausend Teilnehmern gerechnet, allein in Berlin mit über 100 000. Derweil gab es heftigen Streit um die pauschale Heraufsetzung von Arbeitszeiten, nachdem das bayerische Kabinett beschlossen hatte, noch in diesem Jahr für den gesamten öffentlichen Dienst die 42-Stunden-Woche einzuführen.

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