Politik: Rot-Grün droht neuer Streit um Rüstungsexport Bundeswehr will gebrauchte Panzer an die Türkei liefern

Berlin (ink/HB). Der rotgrünen Koalition droht eine Neuauflage des Streits um Rüstungsexporte in die Türkei. Das Verteidigungsministerium erwägt nach Informationen des „Handelsblatts“, gebrauchte Leopard-Panzer an den umstrittenen Nato-Partner zu verkaufen. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr mehrere hundert schwere Panzer außer Dienst stellt und nun nach Käufern sucht. Im Spätherbst soll auf einer Militärmesse in der Türkei ausgelotet werden, ob das Land am Bosporus die Panzer noch haben will. Ankara hatte Ende 2001 Interesse am Kauf von Leopard-II-Panzer angemeldet und dann verärgert auf die von den Grünen durchgesetzte Ablehnung reagiert. „Zurzeit liegt keine aktuelle Anfrage vor“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Sowohl in hohen Regierungskreisen als auch in der SPD-Fraktion heißt es jedoch, dass die restriktive Exportpolitik gegenüber der Türkei angesichts des Annäherungskurses des Landes an die Europäische Union und der Fortschritte in der Menschenrechtspolitik immer unsinniger werde. Als Wendepunkt wird dabei eine Äußerung vonAußenminister Joschka Fischer (Grüne) gewertet, wonach die Beitrittschancen der Türkei über 50 Prozent lägen. „Spätestens wenn der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei 2004 positiv ausfällt, ist die Ablehnung der Waffenexporte nicht mehr haltbar“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Die SPD-Abgeordneten Rainer Arnold und Günter Gloser fordern eine liberalere Auslegung der Exportrichtlinien für Rüstungsgüter.

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