Politik: Rot-Grün einig über Awacs-Einsatz

Berlin. SPD und Grüne unterstützen geschlossen die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Awacs-Flügen. Schröder hatte angekündigt, dass deutsche Soldaten auch im Falle eines Irak-Krieges an Aufklärungsflügen teilnehmen würden. Selbst erklärte Kritiker von Auslandseinsätzen der Bundeswehr trugen die neue Linie mit. Die Union warf der Regierung vor, sie täusche die Öffentlichkeit. Die Grenze zur aktiven Beteiligung an einem Krieg sei damit überschritten. Die Teilnahme an Awacs-Flügen sei „mit einem Kampfeinsatz gleichzusetzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU).

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

„Spätestens jetzt ist die Grenze zu einer aktiven Beteiligung mit deutschen Soldaten überschritten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, dem Tagesspiegel. „Das Ergebnis ist richtig, aber es bleibt Wählertäuschung.“ Sein Fraktionskollege Christian Schmidt wies darauf hin, dass die Awacs-Besatzungen auch Jagdbombern Ziele zuweisen könnten.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verteidigte die Kanzler-Position. „Natürlich müssen deutsche Soldaten die Kontroll- und Beobachtungsflüge zum Schutz des Bündnisgebietes auch in diesem Fall fortsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei keine Beteiligung an einem Krieg. An der Kanzler-Aussage sei „nichts auszusetzen“. Erler hatte noch zu Wochenbeginn betont, mit der Beteiligung deutscher Soldaten an Beobachtungsflügen sei „die rote Linie“ überschritten.

Nun argumentierte er, nur bei „allen militärischen Maßnahmen, die nicht dem Schutz des Nato-Gebietes dienen“, sei die Lage anders. Bei „Sonderanforderungen, die direkt mit dem Kriegs-Szenario zu tun haben“, müsse der Bundestag über deutsche Awacs-Einsätze entscheiden. Auch der SPD-Linke Rüdiger Veit sagte dem Tagesspiegel, es gebe keine Alternative zur Kanzler-Position. Die Teilnahme deutscher Soldaten an Beobachtungsflügen etwa in der Türkei sei selbst im Kriegsfall „unvermeidbar“.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verteidigte ebenfalls die Haltung des Kanzlers. „Es existiert hier kein Dissens und kein Konflikt zwischen Rot und Grün“, sagte er. Selbst Grünen-Politiker, die als Kritiker deutscher Militäreinsätze bekannt sind, wollten sich nicht kritisch äußern. Lediglich die niedersächsische Landeschefin Heidi Tischmann forderte die Grünen-Spitze zu Widerspruch auf. Fraktions-Vize Christian Ströbele verteidigte das Recht des Kabinetts, Awacs-Einsätze über Nato-Bündnisgebiet ohne das Parlament zu beschließen. Allerdings sei die Unterscheidung von Kriegseinsatz und Beobachtungsflügen „eine ganz schwierige Frage“, sagte er dem Tagesspiegel. Gleichzeititg bezweifelte er, ob Schröder mit den Details vertraut sei: „Dem Kanzler war nicht so geläufig, dass Awacs-Flugzeuge nicht nur dazu da sind, zu beobachten, sondern auch Ziele zu bestimmen.“ Der Abgeordnete Winfried Hermann verlangte eine Klarstellung, dass die Festlegung Schröders nur für einen Kriegseinsatz mit UN-Mandat gelte.