Politik: Rot-Grün hält Korruption unter Kohl für erwiesen

Berlin. Die rot-grüne Mehrheit des Spenden-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die CDU-Führung scharf angegriffen. Zum Abschluss der Arbeit kritisierte der Obmann der SPD-Fraktion, Frank Hofmann, vor allem die Aufnahme von Wolfgang Schäuble in das Wahlkampfteam der Union. Schäuble habe „aus der schwarzen Fraktionskasse Helmut Kohl mit Millionen versorgt“, sagte Hofmann. Nicht nur Helmut Kohl, sondern auch CDU-Parteichefin Angela Merkel und CDU- Fraktionschef Friedrich Merz trügen Verantwortung für die „Mauer des Schweigens“, durch die die Union im Ausschuss eine umfassende Aufklärung verhindert habe. In drei Fällen sei der Zusammenhang von Geldzahlungen an die CDU und politischen Entscheidungen so weit aufgeklärt, dass von einer versuchten oder gelungenen Einflussnahme gesprochen werden müsse, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.

So stehe die Zahlung von einer Million Mark von Thyssen im Jahr 1991 im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft des Konzerns in Saudi-Arabien, die Zahlung von 100 000 Mark im Jahr 1994 mit dem so genannten Bearhead-Projekt zum Bau einer Panzer-Fabrik durch Thyssen in Kanada sowie die Zahlung von fünf Millionen Mark durch die Eheleute Ehlerding im Jahr 1998 mit dem Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen des Bundes an eine Firma, an der die Spender die Mehrheit hielten. „Das Ganze ist eindeutig politische Kurruption“, sagte der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker.

Laut Stünker kam die rot-grüne Ausschussmehrheit zu der Auffassung, dass das ausgeklügelte „Schwarzgeld-Kontensystem“ der CDU der Parteiführung bekannt gewesen sein müsse. Über die drei für die Koalition geklärten Fälle hinaus seien 20 Millionen Mark in bar „in das System hinangegangen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen“.

Die rot-grünen Vertreter im Ausschuss empfahlen, die parlamentarische Aufklärung in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Dazu kämen auch andere Instrumente als ein Untersuchungsausschuss in Frage, sagte SPD-Obmann Hofmann. Zudem verlangen sie eine Rechtshilfereform, nach der Unterlagen aus dem Ausland herangezogen werden können, sowie eine Rechtsänderung, wonach Zeugen eines Untersuchungsausschusses nicht mehr so leicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Hans Monath

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