Politik: Rot-Grün plant höheres Elterngeld

Berlin - Die Grünen begrüßen den Vorschlag von Familienministerin Renate Schmidt (SPD), das bislang pauschal gezahlte Erziehungsgeld in eine einkommensabhängige Lohnersatzleistung umzuwandeln. „Das ist ein wichtiges Projekt für eine Gesellschaft, in der immer häufiger beide Elternteile erwerbstätig sind und beruflich Karriere machen wollen“, sagte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger dem Tagesspiegel.

Der Grünen-Politiker verwies auf ähnliche Beschlüsse seiner Partei und forderte, die Koalition solle „noch in dieser Legislaturperiode konkrete Entscheidungen treffen“. Der Vorschlag der Ministerin entlaste nicht nur Eltern, sondern werde auch mehr Väter ermuntern, tatsächlich Erziehungszeit zu nehmen, weil diese dann finanziell besser abgesichert wäre. Nach den Vorstellungen der Grünen soll diese „Kinderversicherung“ in die Arbeitslosenversicherung integriert werden.

Schmidt hatte der „Financial Times Deutschland“ gesagt, mit mehr Elterngeld könnten mehr Paare dazu motiviert werden, sich für ein Kind zu entscheiden. Nach der Bundestagswahl solle das Erziehungsgeld umgewandelt werden, die Förderung solle dann stärker ausfallen, aber kürzer gewährt werden. Das neue Elterngeld solle sich am letzten Nettolohn orientieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird das Kabinett bei seiner Klausurtagung in Bonn über das Projekt Elterngeld beraten, aber keine Entscheidungen treffen. Konkrete Vorschläge werde das Familienministerium voraussichtlich im Frühjahr 2005 vorlegen.