Politik: Rot-Grün stimmt für die Regierung

Berlin. Die Koalition muss bei der Bundestagsentscheidung über die Arbeitsmarktreform am heutigen Freitag nicht mehr mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, der als letzter rot-grüner Parlamentarier seine Entscheidung offen gelassen hatte, will sich enthalten. Das teilte Schulz am Donnerstag in einem Brief an Fraktionskollegen mit. „Damit meine Stimme nicht der Opposition zugute kommt und sie zahlenmäßig verstärkt, werde ich mich enthalten.“

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) verteidigte das Verhalten ihres Fraktionskollegen und sagte, sie hätte auch eine Ablehnung der Gesetze durch Schulz verstanden. „Eine Mehrheit für die Koalition ist gesichert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Deshalb ist absolute Geschlossenheit weder notwendig noch wäre sie unter Demokratiegesichtspunkten eine Auszeichnung für Rot-Grün.“ Die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der rot-grünen Regierung hingen nicht davon ab, ob wirklich alle zustimmen, sagte Vollmer. „Im Gegenteil: Das Ansehen der Regierung hat auch damit zu tun, wie sie sich mit den wohl begründeten Voten ihrer Abgeordneten auseinander setzt, und ob sie diese respektiert.“ Sie habe Verständnis für Schulz und wisse von ihm, „dass es ihm hier nicht um irgendeine Form des Rebellentums geht“. Er habe aber „ganz tief sitzende Zweifel, ob die zur Abstimmung stehenden Regelungen die versprochene Wirkung entfalten“.

Mit Blick auf die Entscheidung über die Gesundheitsreform vor drei Wochen sagte die Grünen-Politikerin, sie fände es „übertrieben, wenn innerhalb der Koalition auch der letzte Abgeordnete zustimmen soll, obwohl eine Mehrheit im Bundestag gesichert ist“. Gleichzeitig warnte Vollmer vor den Folgen solcher Ziele: „Die ,eigene Mehrheit’ – die nirgendwo in der Geschäftsordung steht – ist ein Stöckchen, das einem immer wieder von den Medien hingehalten wird, wenn man einmal drübergesprungen ist.“ Das parlamentarische Selbstbewusstsein müsse ausreichen, um klar zu machen, „dass die parlamentarische Mehrheit eine vollgültige Mehrheit ist“. Abweichende Stimmen sollten gerade von einer rot-grünen Regierung „nicht als Verlust an Macht, sondern als Gewinn an Glaubwürdigkeit angesehen werden“.

Die meisten Kritiker der Arbeitsmarktreform aus den Reihen der Grünen und der SPD hatten sich Anfang der Woche durch Zugeständnisse bei der Unterhaltspflicht von Verwandten ersten Grades, bei der Anrechnung von Altersvorsorge und beim Lohnniveau der Minijobs umstimmen lassen. In einer Probeabstimmung votierte die SPD-Fraktion am Dienstag einstimmig dafür. Zur Begründung seines Widerstands hatte Schulz am Wochenende gesagt, es sei „unerträglich“, dass Menschen dadurch „massenhaft in die Armut getrieben“ werden sollten. Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, für Veränderungen an Gesetzesvorlagen zu kämpfen. Andernfalls „können wir gleich Volkskammer spielen“, sagte Schulz der „Tageszeitung“ in Anspielung auf das scheindemokratische DDR-Parlament.

Unionspolitiker bekräftigten am Dienstag, sie wollten im Vermittlungsausschuss grundlegende Änderungen der Arbeitsmarktgesetze erreichen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, im Bundesrat würden die unionsregierten Länder „geschlossen abstimmen“. Abgeordnete der Koalition befürchten, die Union werde vor allem gegen solche Regelungen Widerstand leisten, die Kanzler Schröder den Kritikern in den eigenen Reihen zugestanden hat.