Politik: Rot-Grün streitet über Rentenpläne

Berlin. Die Sparpläne der Regierung im Gesundheits- und Rentenbereich haben zu heftigen Kontroversen in der Koalition geführt. Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehene Beitragserhöhung für die Rentenversicherung auf 19,5 Prozent „steht noch nicht fest“, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Die Grünen wollen die bereits beschlossene höhere Beitragsbemessungsgrenze wieder senken. Auch um das Sparpaket im Gesundheitswesen streiten die Koalitionsfraktionen. Bei der Umsetzung des Hartz- Konzeptes musste Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erste Niederlagen einstecken.

Entgegen Clements Plänen haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, dass Arbeitslose, die ab Januar von so genannten Personalservice-Agenturen (PSA) an Unternehmen ausgeliehen werden, vom ersten Tag an den vollen Tariflohn ihrer Branche erhalten. Der Wirtschaftsexperte der Grünen, Werner Schulz, bestätigte dem Tagesspiegel dieses Zugeständnis an die Gewerkschaften. Clement wollte die Tarif-Bezahlung erst nach sechs Monaten vorschreiben, damit Unternehmen mehr Arbeitslose einstellen. „Damit ist ein Kernpunkt des Hartz-Konzeptes tot“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

Zwischen SPD und Grünen gibt es zudem Streit darüber, ob die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente wie geplant auf 5100 Euro angehoben wird. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, das Sparpaket habe hier „einen blinden Fleck“. Während Schmidt sowohl die höhere Bemessungsgrenze als auch einen Rentenbeitrag von 19,5 Prozent als „notwendig zur Sicherung der Rentenkassen“ bezeichnete, wollen die Grünen dem Gesamtpaket nicht zustimmen. Die Fraktionen beraten am Montag. Kritik übten die Grünen auch an Plänen der Gesundheitsministerin, 3,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen einzusparen. Die Ankündigung Schmidts, den Kassen eine Beitragserhöhung bis Ende 2003 zu verbieten, bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Krista Sager als „dirigistisch“. Auch die geplante Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser kritisierte sie. Schmidt sagte zu diesen Plänen aber bereits Ausnahmeregelungen zu. Sie will ihr Sparpaket zudem aufsplitten – und fasst nach Informationen der Agentur dpa jene Sparmaßnahmen, die der Bundesrat nicht billigen muss, zu einem Paket zusammen.

Sager forderte die für das Wochenende einberufenen Kassen-Gremien auf, keine Beitragserhöhungen zu beschließen. Sie müssten sich sonst „nicht wundern, wenn der Gesetzgeber doch eingreifen muss“. Die Kassen kündigten Widerstand an. Die Regierung will mit der Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze auf 3875 Euro den Weg in die Privatversicherung erschweren.