Politik : Rot-Grün sucht Kompromiss, Dreßlers Vorschlag soll geprüft werden

Carsten Germis

Das Bundesgesundheitsministerium und die Fachpolitiker der rot-grünen Koalition wollen bei einem Treffen an diesem Freitag in Berlin nach Wegen suchen, den Streit mit den Ärzten um die Arzneimittelbudgets beizulegen. Auch der Kompromissvorschlag des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler wird dabei eine Rolle spielen. "Es ist ein interessanter Vorschlag, und er wird ernsthaft geprüft", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) dazu am Donnerstag. Dreßlers Vorstoß läuft darauf hinaus, dass die Ärzte vom kommenden Jahr an zehn Prozent weniger Medikamente verschreiben, aber nicht in Pauschalhaftung genommen werden, wenn sie die Vorgabe nicht einhalten. Bislang sehen die Pläne der Regierung vor, dass nach der Gesundheitsreform alle Ärzte - auch die sparsamen - für die Überschreitung des Arzneimittelbudgets bezahlen müssen. Die Mediziner-Organisationen lehnen das als ungerecht ab.

Dreßler schlägt jetzt vor, dass die gesetzlichen Arzneimittel-Budgets durch Individualbudgets abgelöst werden, auf die sich die Krankenkassen und die Ärzte verständigen. Der Sozialpolitiker hat darüber bereits mit den Ärzten gesprochen und offenbar grundsätzliche Zustimmung bekommen. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Alleingang Dreßlers, wie in Berichten behauptet wurde. Vielmehr sind Überlegungen, einen Kompromiss mit den Ärzten zu suchen, bereits bei einem Treffen der Koalitions-Gesundheitspolitiker Anfang September vereinbart worden. Wie eine mögliche Einigung aussehen könnte, dafür will auch das Gesundheitsministerium an diesem Freitag "konkrete Vorschläge auf den Tisch legen", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

Der Deutsche Apothekertag, der am Donnerstag in Leipzig begann, hat die Bundesregierung erwartungsgemäß aufgefordert, ihre Pläne für die Gesundheitsreform fallen zu lassen. "Wer ein Globalbudget als großen Zaun um Ärzte, Apotheker und Patienten aufbauen will, hat nur das Ziel, an der Versorgung zu sparen und diese staatlich zu beschränken", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese. Friese wandte sich besonders gegen das vorgesehene Globalbudget bei Arzneimitteln und gegen Positivlisten bei Medikamenten. Mit dem Ausschluss von bestimmten Arzneimitteln aus der Bezahlung durch die Kassen kämen erhöhte Kosten auf die Patienten zu, sagte er.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben