Politik: Rot-Grün will Pflege im Herbst reformieren

Wörlitz - Die rot-grüne Koalition will eine mögliche Reform der Pflegeversicherung in ein Gesamtkonzept mit Vorschlägen zur „älter werdenden Gesellschaft“ einbetten und erst im Herbst darüber entscheiden. Darauf einigten sich die Spitzenvertreter der Fraktionen von SPD und Grünen bei einem Treffen in Wörlitz. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, falls die Opposition sich einer Reform der Pflegeversicherung verweigere, werde die Koalition ihr „Gesamtkonzept“ zur älter werdenden Gesellschaft bei der Bundestagswahl zum Thema machen. „Es kann sein, dass wir das dann den Wählerinnen und Wählern hinlegen“, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager widersprach der Vermutung, damit seien ehrgeizigere Ziele der Grünen zunächst blockiert worden. „Das Thema ist überhaupt nicht entsorgt“, sagte sie. „Wir werden im Herbst dann das Gesamtkonzept bewerten und bewerten, welche Schritte dann in welchen Zeitabläufen gegangen werden können“, kündigte sie an. Noch direkt vor dem Treffen hatten die Grünen auf eine Pflegereform vor der Bundestagswahl gedrängt.

Ihr ehrgeiziges Programm mit dem Titel „Weg vom Öl“, das auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform enthält, konnten die Grünen nur in einem Punkt zur Koalitionssache machen: Die Altbausanierung wollen beide Fraktionen schnell voranbringen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Über die ökologische Finanzreform werde eine Arbeitsgruppe beider Fraktionen „im ersten Halbjahr diskutieren“. Zwei für die Grünen wichtige Forderungen haben aber keine Chance auf baldige Umsetzung, machte Müntefering deutlich. Der Abbau der Steuerprivilegien für Flugbenzin sei nur „im europäischen Rahmen möglich“, sagte der SPD-Chef. Und angesichts der Haushaltslage sieht er auch für die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Bahn derzeit keine Chance.