Politik: Rot-grüne Reibung

Von R. Birnbaum, H. Monath und R. von Rimscha

Weitergehen soll es mit den Reformen, hat Gerhard Schröder gerade auf der Cebit in Hannover versprochen. Doch drei Tage vor dem SPD-Parteitag, auf dem der Kanzler den Parteivorsitz abgibt, war dies eher ein Beharren denn ein Vorwärts-Signal. Denn die Marginalisierung von Chef-Reformer Wolfgang Clement zeigt ebenso wie der handfeste Krach zwischen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin um den Emissionsrechtehandel, dass die großen Streitthemen innerhalb der Regierung und oft auch innerhalb der SPD nicht künftige Reformen betreffen, sondern längst beschlossene Projekte. Also Vorhaben, an deren Umsetzung noch immer gearbeitet wird.

Der Klimaschutz-Streit zwischen Clement und Trittin hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Clement hatte eine Beinahe-Einigung der Staatssekretäre in letzter Sekunde platzen lassen: Er forderte, höhere Kohlendioxid-Werte zuzulassen, vor allem für die Kohle- und Stahlindustrie. Trittin reagierte schriftlich: „Auf der Basis Ihrer Positionen ist eine Verständigung zum Allokationsplan ausgeschlossen“, schrieb Trittin in einem Brief. Clements Forderungen würden eine Kehrtwende in der deutschen Klimapolitik bedeuten. Bei der Vorstellung einer Studie zum Ausbau erneuerbarer Energien warnte Trittin davor, zwischen Wirtschaft und Umweltschutz einen „künstlichen Widerspruch“ zu konstruieren. Wer dies tue, der „denkt rückwärtsgewandt“, sagte Trittin, ohne Clement beim Namen zu nennen. Für Trittin beweist die Studie, dass sich Öko-Energie auch wirtschaftlich rechnet.

Die Drohung mit der Ausbildungsplatzumlage, bei der Clement gegen den Rest der Koalition steht, stammt aus Schröders Reform-Rede vom 14. März 2003. Er wollte ein Zeichen setzten: Die Koalition beschließt nicht im Reformprozess nicht nur Zumutungen für die kleinen Leute, sondern legt sich auch mit der Wirtschaft an. Inzwischen ist die Umlage das Prestigeprojekt des künftigen Parteichefs Franz Müntefering. Damit droht der Koalition ein Konflikt mit mehreren SPD-Länderchefs.

Heide Simonis (Kiel), Kurt Beck (Mainz) und Steinbrück wollen unbedingt ihre regionalen Bündnisse für Ausbildung gegen das Berliner Projekt verteidigen. Sie fürchten, dass ein Gesetz mit festen Vorgaben mehr schadet als nutzt. Eigentlich sollte das Bildungsministerium der SPD-Fraktion schon längst „Formulierungshilfen“ für ein Umlagegesetz liefern. Doch weil es vor dem Parteitag keinen Krach geben darf, warten die Fraktionsexperten bislang vergebens.

Beim Thema Steuern droht Clement ausgebremst zu werden, wenn er Vereinfachungen anmahnt. Die nämlich, so argumentiert vor allem die SPD in den Ländern, liefen faktisch auf Steuersenkungen hinaus und seien schlechterdings unfinanzierbar.

Bei der inneren Sicherheit ist Otto Schily nach Madrid bereit, weit auf Unionsforderungen zuzugehen. Zwar will er gesetzgebungstechnisch ein weiteres Sicherheitspaket von den laufenden Zuwanderungsverhandlungen trennen, doch ist der Minister bereit, die inhaltlichen Linien zusammen mit der Zuwanderung zu beraten. Hiergegen gibt es innerhalb der SPD und bei der Grünen erheblichen Widerstand. Auch eine von Schily zumindest erwogene Präzisierung der Grundgesetz-Formulierungen über Hilfsdienste der Bundeswehr im Innern stoßen in der eigenen Partei auf Widerspruch. Und beim eigentlichen Zuwanderungsgesetz droht heftiger Streit über jene Integrationskurse, die eigentlich alle wollen, die aber flächendeckend unbezahlbar sind.

Schließlich schwelt noch der Konflikt um die Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik an China. Kreisverbände der Grünen haben bereits einen Sonderparteitag für den Fall angekündigt, dass der Export genehmigt wird. Die Anti-Atom-Partei stünde vor einer Zerreißprobe, wenn ihre Minister dem Export von Atomtechnik an eine Atommacht zustimmen oder ihn zumindest ertragen müssten. Doch sind sich wichtige Politiker der Grünen sehr sicher, dass sich Schröder und Außenminister Joschka Fischer verständigt haben, die Entscheidung erst einmal auf die „ganz, ganz lange Bank“ zu schieben.