Politik: Rot-grüner Streit um Kohle

Berlin . In der rot-grünen Koalition gibt es Streit um die Subventionen der Regierung für die Steinkohleindustrie. Mehrere Fraktionsmitglieder der Grünen haben am Mittwoch angekündigt, die Zusage des Bundeskanzlers, die Branche bis 2012 weiter zu unterstützen, nicht mittragen zu wollen.

Angesichts der Reformen der Agenda 2010 sei das Versprechen der Regierung „hoch problematisch“, sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk dem Tagesspiegel. Statt die Subventionen für die Steinkohle wie geplant zurückzufahren, würde der Abbau der Förderung nahezu gestoppt. Außerdem habe der Kanzler den Bergleuten auch für die nächsten Jahre Vorruhestandsregelungen zugesagt, die allen anderen Berufsgruppen verwehrt werden sollen.

Beim Steinkohletag hatte Gerhard Schröder der Industrie eine Fortsetzung der Förderung bis 2012 mit Staatshilfen von insgesamt 15,9 Milliarden Euro zugesichert. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt wurden auf Drängen der Grünen jetzt allerdings erst einmal gesperrt. „Wir sind stinksauer“, sagte die Energieexpertin der Fraktion, Michaele Hustedt. Die Regierungspläne seien „in keiner Weise mit uns abgestimmt und werden so keinen Bestand haben“. In der kommenden Woche will die Fraktion über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dabei soll auch über die Rolle von Umweltminister Jürgen Trittin gesprochen werden, der die Steinkohleverhandlungen im Auftrag seiner Partei geführt hat.

Im Streit um die Sparauflagen der EU-Kommission für Deutschland warf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Kommission am Mittwoch vor, die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa zu gefährden.