Politik : Rot-Rot in Berlin: Wowereit gibt rot-roten Fehlstart zu

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach der teilweise chaotisch verlaufenen Senatswahl in Berlin bemühten sich SPD und PDS am Freitag um Schadensbegrenzung. Die Führungsleute beider Parteien verzichteten auf gegenseitige Schuldzuweisungen. Dennoch sind die Sozialdemokraten davon überzeugt, dass auch PDS-Abgeordnete für die schlechten Wahlergebnisse einiger Senatsmitglieder verantwortlich sind. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab einen "Fehlstart" der rot-roten Landesregierung zu. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sprach von einer "gescheiterten Generalprobe". Dies sei jedoch eine Garantie für eine gute Premiere.

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Kurzporträt: Der neue Senat Wenigstens komme jetzt keine Selbstgerechtigkeit bei den Koalitionspartnern auf, sagte Gysi bei seiner Amtseinführung. "Da fangen wir gleich ganz anders an zu arbeiten". SPD-Fraktionschef Michael Müller spielte die Ereignisse des Vortags herunter. Der Begriff "Fehlstart" sei zu dramatisch; jetzt komme es darauf an, dass sich die Abgeordnetenhausfraktion in der Sacharbeit geschlossen zeige. Die Berliner CDU, frisch in der Opposition, sah das Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS bereits als gescheitert an. CDU-Fraktionschef Frank Steffel wies darauf hin, dass mit Ausnahme des Innensenators Ehrhardt Körting (SPD) kein Senatsmitglied alle Stimmen der Koalition erhalten habe. Nach Meinung des CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen wurde Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bei der Wahl für seine "unaufrichtige Verhandlungsführung" abgestraft.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Michael Cramer kritisierte, dass sich SPD und PDS weigerten, die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung der neu gewählten Senatsmitglieder zu veröffentlichen. Nach der geltenden Rechtslage können sie dazu nicht verpflichtet werden. In der Wahlsitzung des Landesparlaments wurde über das Thema am späten Donnerstagabend strittig diskutiert. Beschlüsse dazu gab es jedoch nicht.

Auf den rot-roten Senat kommen weitere Konflikte zu. Am Montag beginnen Sondierungsgespräche für einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst, außerdem wächst der Widerstand gegen die angekündigte Schließung des Berliner Universitätsklinikums Benjamin-Franklin.

Die Amtsübergabe an die neuen Senatsmitglieder verlief am Freitag reibungslos. Vor allem die PDS-Regierungsmitglieder suchen weiter nach Staatssekretären. Der Senat will möglichst schon am Dienstag die noch vorhandenen personellen Lücken schließen. Neuer Senatssprecher wird voraussichtlich der SPD-Parteisprecher Michael Donnermeyer. Die PDS soll, wie jetzt bekannt wurde, auch leitende Posten in der Senatskanzlei erhalten.

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