Politik: Rot und Grün kritisieren Spitzenförderung

DER STREIT UM ELITEUNIVERSITÄTEN

Berli n/Wörlitz/Leipzig (ce/mfk/hmt). Die Grünen sind vom Verlauf der Bildungsdebatte in der SPD wenig begeistert – und kritisieren vor allem die Zentrierung auf geplante Elite-Universitäten. Kritik am Elitenkonzept des Kanzlers kam auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine einseitige Fixierung auf Elitenbildung entspricht nicht unseren Vorstellungen von Innovation und Gerechtigkeit“, heißt es in einem Papier der Fraktions-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Um Bildung und Forschung in Deutschland voranzubringen, fordern die SPD-Experten stattdessen eine Novellierung der Erbschaftsteuer sowie eine Stiftung. Deren Grundkapital solle vier Milliarden Euro betragen und aus dem Goldvermögen der Bundesbank entnommen werden.

Außenminister Joschka Fischer wandte sich bei der Grünen-Klausur in Wörlitz gegen eine Verkürzung von neuen Bildungsanstrengungen auf die Eliteförderung und sprach sich für eine Verbesserung der Bildungsqualität auf allen Ebenen aus. Deutschland könne es sich nicht erlauben, „Begabungsreserven vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen“, sagte er. Zunächst müsse in die Breite investiert werden, sagte der Grünen-Politiker: „Dann kommt die Leistung in der Spitze.“ An die Länder appellierte er, sich nicht länger aus der Finanzierung der Schulbildung und der Hochschulen zurückzuziehen. Auch Umweltminister Jürgen Trittin zeigte sich von den Vorschlägen der SPD wenig begeistert und forderte Anstrengungen für eine Verbesserung der Bildungsanstrengungen in der Breite.

Auch im Innovationskonzept der Grünen-Bundestagsfraktion, das die Abgeordneten am Freitag beschließen wollten, geht es ganz zentral um neue Anstrengungen für Bildung, Forschung und Technologie. In der Beschlussvorlage bezeichnen die Grünen „ein breites hochwertiges Bildungsangebot“ als „Grundvoraussetzung für die Entstehung und gezielte Förderung von Spitzenleistungen“. In Abgrenzung zum Koalitionspartner fordern die Grünen ein „nachhaltiges, qualitatives Wachstum“, das sozialen und ökologischen Kriterien entspricht. 

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte den Vorstoß des Kanzlers für eine Eliteausbildung. Notwendig seien aber in erster Linie die entsprechenden Rahmenbedingungen im Hochschulwesen, insbesondere Autonomie und Wettbewerb. „Wer Studiengebühren verbietet sowie zahlreiche haushalts- und dienstrechtliche Hindernisse festschreibt, schafft keine Hochschulen mit elitärem Anspruch“, sagte Hundt weiter. Der Arbeitgeberpräsident forderte, die Universitäten sollten ihre Studenten selbst auswählen können.

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