Grünen-Parteitag in Hannover: Roth und Özdemir bleiben Parteivorsitzende

Grünen-Chefin Claudia Roth ist wenige Tage nach ihrer Schlappe bei der Urwahl der Partei mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Mit 88,49 Prozent erzielte die langjährige Vorsitzende auf dem Parteitag in Hannover ihr zweitbestes Resultat. Erst vor knapp einer Woche hatte sie an Rückzug gedacht, weil sie beim Mitgliederentscheid über das Wahlkampf-Spitzenduo mit nur 26 Prozent eine herbe Niederlage eingefahren hatte. Nun führt sie die Partei weiter für mindestens ein Jahr - gemeinsam mit dem ebenfalls bestätigten Co-Parteichef Cem Özdemir. Er erzielte 83,29 Prozent, nach 88,5 Prozent vor zwei Jahren.

Roth erhielt 684 Stimmen, gegen sie votierten 57 Delegierte, 32 enthielten sich. Für Özdemir stimmten 638 Delegierte, gegen ihn 89, es gab 39 Enthaltungen. Nur bei ihrer ersten Wahl 2001 hatte Roth mit 91,5 Prozent ein besseres Resultat geschafft. Bei ihrer letzten Wahl hatte sie 2010 in Freiburg 79,3 Prozent erhalten. Unmittelbar nach der Wahl umarmten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin die 57-Jährige, die nach Tagen in einem schwarzen Outfit wieder hellere Töne mit Grün und Grau trug.

Sie habe Stunden mit Schatten und Licht erlebt, sagte Roth. „Aber die Trauerzeit ist vorbei.“ Sie bat um eine ehrliche Antwort, ob das Vertrauen in sie noch da sei - so wie sie eben sei. „Das ändern will ich nicht, und geklonte Identität mag ich nicht.“ Sie versprach: „Kämpfen kann ich, liebe Freundinnen und Freunde, und das Nerven, das gewöhn' ich mir auch nicht mehr ab.“ Der Basis bat sie an, ihr stets beiseite zu stehen: „Ruft an, wenn ich kann, dann komm ich gern.“ Erneut wertete Roth die Urwahl trotz Schlappe positiv.

Kämpferisch stimmte Roth die Delegierten heftig bejubelt auf das „letzte Jahr von Schwarz-Gelb“ ein, ritt harte Attacken gegen die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder. „Jetzt muss Schwarz-Gelb abgelöst werden.“ Özdemir sagte: „Lasst uns noch ein bisschen mehr die CDU und die FDP ärgern.“

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Bald nach der Bundestagswahl dürften die Grünen eine vorzeitige Neubestellung des Führungsduos anberaumen. Zwar wird der sechsköpfige Parteivorstand für zwei Jahre gewählt, doch alle Mitglieder bis auf den Schatzmeister haben Parlamentsmandate inne oder streben welche an - laut Satzung dürfen aber nur zwei Mandatsträger im Vorstand sitzen.

Zuvor beschlossen die Grünen ein milliardenschweres Sozialprogramm zur Korrektur der Agenda 2010. Mit einem Mitte-Links-Kurs wollen sie sich als Partei der Gerechtigkeit profilieren. Nach leidenschaftlicher Debatte setzte sich die Führung bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen.

Özdemir sagte: „Viele Leute sind bereit, mehr zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen erklärt, wofür das Geld verwendet wird.“

Minijobs sollen eingedämmt und bald abgeschafft werden. Die Leiharbeiter sollen mindestens gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll erschwert werden.

Energisch debattierten die Grünen über Sanktionen für Langzeitarbeitslose und über die Rente mit 67. Am Ende setzte sich der Vorstand durch mit der Forderung nach einer befristeten Aussetzung der durch Arbeitsagenturen ausgesprochene Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. Beim Anstieg des Rentenalters auf 67 soll es flexible Übergänge geben - einer Abkehr der Rente mit 67 erteilten die Delegierten eine Absage.

Eine steuerfinanzierte Garantierente von rund 850 Euro soll es für alle geben, die mehr als 30 Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben. (dpa)