Unruhen in Budapest: Rücktritt von Ministerpräsident Gyurcsany gefordert

Budapest - Die Demonstranten, viele von ihnen schwenkten ungarische Fahnen, forderten erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und seiner Regierung. In der Menge waren aber auch rechtsgerichtete und rechtsextreme Demonstranten mit der rot-weißen Fahne des faschistischen ungarischen Staates im Zweiten Weltkrieg zu sehen.

In Budapest war es in der Nacht von Montag auf Dienstag zu den schwersten Unruhen seit dem Volksaufstand vor 50 Jahren gekommen. Tausende rechtsgerichtete und rechtsextreme Demonstranten hatten den Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders MTV in Budapest angegriffen und vorübergehend besetzt. Offiziellen Angaben zufolge wurden 150 Menschen verletzt. Ministerpräsident Gyurcsany kündigte die Wiederherstellung der Ordnung "mit allen Mitteln" an. Einen Rücktritt lehnte er ab und kündigte statt dessen an, dass die "notwendigen Reformen" beschleunigt würden.

Anlass für die Proteste war eine von Gyurcsany im Mai hinter verschlossenen Türen gehaltenen Rede vor Abgeordneten seiner Partei, die der ungarischen Rundfunk am Sonntagabend ausstrahlte. Darin erklärte der Ministerpräsident, die Regierung habe in den vergangenen Monaten gelogen und während des Wahlkampfs verschwiegen, dass sie nach der Parlamentswahl im April eine strikte Sparpolitik verfolgen werde. Gyurcsanys sozialistisch-liberale Regierungskoalition war bei dem Urnengang im Amt bestätigt worden. Nach dem Wahlsieg kündigte sie eine Reihe unpopulärer Maßnahmen an, unter anderem Steuererhöhungen und eine Streichung von Subventionen. (tso/afp)