Politik: Rückführung der Nettoneuverschuldung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Mark und Stellenabbau-Konzept als zentrale Punkte

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt dem Haushaltsentwurf der SPD-Minderheitsregierung weitgehend zu. CDU-Fraktionschef Christoph Bergner begrüßte am Mittwoch die beiden wichtigsten Zielgrößen des Etatentwurfs von Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD), die Rückführung der Nettoneuverschuldung um 300 Millionen auf 1,5 Milliarden Mark sowie ein Stellenabbau-Konzept der Regierung, mit dem bis zum Jahr 2005 nahezu 13 000 Planstellen im Landesdienst gestrichen werden sollen.

Zu kritisieren sei allerdings, dass die Regierung noch keine konkrete Zahlen vorgelegt habe, wie sie den geplanten Stellenabbau bewältigen wolle, sagte Bergner. Das Ziel stoße bei seiner Fraktion aber auf Zustimmung. Die CDU strebe jetzt mit ihren Anträgen nur Akzentverschiebungen an. "Im Vergleich zu den bislang vorgelegten Haushaltsentwürfen der Regierung ist der Etat 2000 zwischen SPD und PDS bereits im Vorfeld professionell abgestimmt worden", sagte Bergner. "Im Gegensatz zu den Vorjahren können wir dieses Mal nicht auf den ausgeprägten Unterhaltungswert prinzipieller Konflikte im Magdeburger Modell rechnen."

löb