Rückkehr mit Polizei-Eskorte: Griechenland schickt erste Flüchtlinge in die Türkei zurück

Zum Abschied eine Warnung: „Die Türkei ist nicht sicher“, stand in blutroten Lettern auf einem Transparent, das Aktivisten am Montagmorgen am „Blue Sea Hotel“ auf der griechischen Insel Lesbos aufgehängt hatten. Vom nahen Hafen legten unterdessen zwei türkische Schiffe mit 136 Flüchtlingen aus Pakistan und Bangladesch mit Kurs auf die türkische Hafenstadt Dikili ab: Die Zwangsrückkehr von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hat begonnen – die Menschen in den Schiffen wurden bei Sonnenschein und glatter See dorthin zurück gebracht, von wo aus sie vor wenigen Wochen in den Schlauchbooten der Schlepper unter Lebensgefahr in Richtung Europa aufgebrochen waren.

Die Rückkehr wirkte wie ein Gefangenentransport. Mit an Bord der türkischen Schiffe „Nasli Jale“ und „Lesvos“ waren Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, einige von ihnen mit Mundschutz und dunklen Sonnenbrillen. Über den für die Überfahrt von den türkischen Behörden angemieteten Schiffen schwebten Hubschrauber. Laut türkischen Medienberichten kam auf jeden Flüchtling ein Grenzschützer. Im Laufe des Tages wurden in der Türkei mehr als zweihundert Flüchtlinge erwartet.

Proteste in Dikili

In Dikili wurden die Menschen von türkischen Polizisten abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Busse sollten sie anschließend in ein Lager in Kirklareli nordwestlich von Istanbul bringen, wo in den 1990er Jahren muslimische Flüchtlinge der Balkankriege untergebracht worden waren. Kirklareli soll für die Menschen aber ebenfalls nur eine Zwischenstation sein: Ihnen droht die Abschiebung in ihre Heimatländer.

Laut dem umstrittenen Flüchtlings-Deal zwischen Brüssel und Ankara nimmt die Türkei alle Migranten zurück, die seit dem 20. März nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug lässt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege einreisen – die ersten 36 Syrer aus türkischen Lagern trafen am Montag in Hannover ein – und überweist rund sechs Milliarden Euro an Finanzhilfe an Ankara.

In Dikili gab es vereinzelte Proteste gegen die Rückführungen. „Die EU hat mit dem größten offiziellen Menschenschmuggel der Menschheitsgeschichte begonnen“, stand auf einem Plakat.

Die meisten Abgeschobenen werden wohl länger in der Türkei bleiben

Die von Menschenrechtlern als Rechtsverstoß gebrandmarkte Regelung soll als Abschreckung dienen, was ein Grund für das übergroße und demonstrative Polizeiaufgebot am Montag war. Ob die Abmachung den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen kann, ist aber offen. Einer der Zwangsrückkehrer vom Montag, der Pakistaner Mohammed Javed, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, er werde erneut versuchen, nach Griechenland zu kommen. Während die „Nazli Jale“ und die „Lesvos“ von Lesbos aus nach Dikili fuhren, brachen rund 60 afghanische Flüchtlinge in Schlauchbooten von der türkischen Küste aus nach Griechenland auf. Sie wurden von der türkischen Küstenwache gestoppt.

Ein ebenso schwieriges Problem ist die Frage nach dem Schicksal der Zwangsrückkehrer in der Türkei selbst. Die von Ankara geplante Abschiebung von Afghanen, Pakistanern und anderen in ihre Heimatländern könnte sich als schwieriger erweisen als von der türkischen Regierung angenommen, sagte der Migrationsforscher Murat Erdogan von der Ankaraner Hacettepe-Universität unserer Zeitung. „Am Ende werden wohl rund 90 Prozent der Rückkehrer auf Dauer in der Türkei bleiben“, sagte der Experte. Dazu kommen die rund 2,7 Millionen Syrer, die inzwischen in der Türkei leben.

Die Türkei ist ein Magnet für Flüchtlinge - hat aber kein Konzept

Niemand weiß derzeit, was mit den Nicht-Syrern geschehen soll. Sie können in der Türkei keinen Asylantrag stellen und dürfen auch nicht arbeiten. Pläne für ein neues Flüchtlingslager bei Dikili stoßen auf den Widerstand der Bevölkerung. Am Wochehende demonstrierten Bürger der Stadt gegen die Pläne. „Lasst Dikili in Ruhe“, stand auf den Transparenten der Demonstranten.

Über kurz oder lang brauche die Türkei ein neues Konzept in ihrer Flüchtlingspolitik, sagt Experte Erdogan. Zwar werde das Leben für die Rückkehrer in der Türkei hart sein, doch für viele sei es immer noch besser als zu Hause. Damit werde die Türkei nach dem Inkrafttreten der Regelung mit der EU zu einem Magneten für Flüchtlinge aus Asien und Nahost. „Diese Sogwirkung hat schon begonnen“, sagte Erdogan: In der Türkei leben bereits mehr als 300.000 nicht-syrische Flüchtlinge.