Politik : Rückkehr zur Realpolitik

SCHRÖDERS IRAK-WENDE

Christoph Marschall

Der Krieg scheint kaum noch abwendbar zu sein. Obwohl eine zwingende Begründung weiterhin fehlt. Dennoch äußert sich die Bundesregierung nun verständnisvoller. Grenzt das nicht an Verrat – nach der kategorischen Ablehnung jeden Irakkriegs, selbst eines mit UN-Mandat, im Wahlkampf?

Mit dem Jahreswechsel sind Schröder und sein Außenminister eingeknickt. Die Zusagen vom Sommer werden eine nach der anderen relativiert oder ganz aufgekündigt. Der Krieg sei ein Abenteuer, das die ganze Region ins Chaos stürze, hatte der Kanzler im Wahlkampf getönt. Jetzt mag sein Außenminister „militärische Gewalt im Extremfall nicht ausschließen“. Damals hieß es: keinerlei deutsche Beteiligung – und die Spürpanzer müssten raus aus Kuwait. Inzwischen ist Rot-Grün bereit, sie in „Nothilfe“ einzusetzen, belässt deutsche Soldaten in der Awacs-Luftüberwachung, liefert Israel „Patriot“-Raketen und entlastet die US-Armee durch Bewachung ihrer Kasernen.

Über Monate trommelte Rot-Grün: Ohne ausdrückliche Autorisierung von Gewalt in einer zweiten UN-Resolution seien Militäraktionen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Jetzt sagt Fischer, die vorliegende Resolution 1441 reiche als Grundlage. Berlin hält es sich sogar offen, im Sicherheitsrat für den Marschbefehl zu stimmen. Die Union sieht schadenfroh, wie Kanzler und Außenminister die Versprechen vom Sommer kassieren.

Aber warum tun sie das – ausgerechnet jetzt? Amerika hat bisher keine Beweise vorgelegt, dass Saddam weiter an atomaren, biologischen oder chemischen Waffen bastelt. Auch die Rüstungsinspektoren haben nichts gefunden – und sie werden in ihrer Arbeit nicht behindert. UN-Generalsekretär Annan lobt den Irak als kooperativ und sieht keinen Grund für einen Krieg. Einigkeit besteht allein darin, dass Bagdads Rüstungsbericht lückenhaft war und Unwahrheiten enthält. Aber wenn die USA jedes Land angreifen wollten, das die UN belügt, dann hätten sie viel zu tun.

Da dürfte sich Rot-Grün doch sogar bestärkt sehen. Ist das neue Vielleicht nicht viel schwerer zu begründen als das alte Nein? Zudem gefährdet der Kanzler seine Koalition. Und wie will er den Schwenk den Wählern erklären? Er beteuert zwar, es bleibe beim Nein zur deutschen Beteiligung, aber das wirkt wie Heuchelei, wenn seine Regierung sich nach diesem Wahlkampf nicht auch im UN-Sicherheitsrat gegen den Krieg stellt. Wie soll das gehen: das Mandat gutheißen, aber das Mitmachen verweigern? Der Kanzler riskiert, bei einer Wahllüge ertappt zu werden.

Schröder und Fischer nehmen erst jetzt ernst, was sie im Sommer hätten wissen müssen. Mit den viel zu weit gehenden Festlegungen haben sie das Land in eine unhaltbare Position manövriert. Nicht nur gegen Amerika, auch gegen die UN – und das, kurz bevor Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Es rückt damit vom Rand der Bühne ins Zentrum. Was eine Rückkehr zur Realpolitik erzwingt. Dass China oder Russland oder Frankreich das Kriegsmandat per Veto verhindern wird, darauf darf man sich nicht verlassen. Sie alle konzedieren, was Rot-Grün moralisch-überheblich von sich weist: Dass Bush womöglich zu Recht im Irak eine Gefahr erkennt und auf Klärung drängt.

So bleibt Rot-Grün kaum mehr übrig, als nachzuholen, was im Sommer versäumt wurde: die Irak-Debatte offener zu führen. In einer Tonlage, die wenigstens die Möglichkeit zulässt, dass Amerika mit seinem Konzept nicht völlig falsch liegt. Sondern rational und erfolgreich handelt wie in Bosnien, Kosovo und Afghanistan. Nichts ist falsch an dem Ziel, Saddam Hussein am Bau von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Auch nichts daran, sein menschenverachtendes Regime zu stürzen. Den Irakern wäre das schon lange zu wünschen. Streiten darf man über die Wahl der Mittel. Das Hauptproblem im Irak: Dort ist es nicht so wahrscheinlich wie auf dem Balkan oder in Afghanistan, dass die Lage nach dem Krieg erträglicher ist als vorher – und den Menschen bessere Perspektiven eröffnet.

Es ist eine gerechte Strafe für Schröder, dass er seine Sprüche vom Sommer nun aufessen muss, weil er damals eine solche argumentierende Skepsis verweigert hat. Manchmal zahlt sich Populismus eben doch nicht aus.

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