Politik: Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsehen?

Berlin - Einhellig haben Experten für eine Verlängerung der Rückkehrfrist für Frauen und Mädchen plädiert, die in ihren Heimatländern zwangsverheiratet werden. Bei einer Anhörung des Bundestags-Familienausschusses zur Bekämpfung von Zwangsehen diskutierten Politiker und Fachleute über Maßnahmen zur Verhinderung und verbesserten Opferschutz. Verbände wie die Caritas oder der Bund der Migrantinnen warnten in diesem Zusammenhang vor pauschalen Schuldzuweisungen an den Islam oder ganze Migrantengruppen. Gleichwohl war unstrittig, dass Zwangsverheiratungen vorwiegend in der muslimischen Bevölkerung vorkommen.

Buchautorin Necla Kelek forderte, dass „die Entmündigung so vieler junger Menschen“ entschieden bekämpft werden müsse. Die Zwangsehe widerspreche dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und verhindere die Integration. Kelek unterstützte den Vorschlag der Innenministerkonferenz auf Anhebung des Ehegattennachzugsalters auf 21 Jahre, der am Montag unter den Experten keine Zustimmung fand. Für eine Festlegung auf 18 Jahre sprach sich der Vertreter des Landes Baden-Württemberg aus, das eine Fachkommission zu diesem Thema eingerichtet hat.

Aus dieser Kommission kommt auch der Vorschlag, im Strafrecht einen eigenen Straftatbestand „Zwangsverheiratung“ einzuführen. Erst 2005 ist der Nötigungsparagraf um diesen Tatbestand erweitert worden; er nennt den Begriff Zwangsverheiratung jedoch nicht. Unterstützung fand Baden-Württemberg bei Kelek, die darauf hinwies, dass der ausdrückliche Hinweis auf strafbares Unrecht die Position betroffener Mädchen in ihren Familien stärken könnte. tib

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