Rückläufige Löhne : Rentnern droht 2010 eine Nullrunde

Die Bundesregierung rechnet mit rückläufigen Löhnen, das Arbeitsministerium beteuert: Die: Renten sinken nicht, Beiträge bleiben stabil.

Berlin - Den 20 Millionen Rentnern in der Bundesrepublik droht im kommenden Jahr eine Nullrunde bei den Altersbezügen. Die Bundesregierung unterstellt in ihrer Wirtschaftsannahme rückläufige Löhne im laufenden Jahr, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin sagte. Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte weiter, es lasse sich derzeit aber noch nicht sagen, wie sich die Lohnentwicklung auf die Renten im kommenden Jahr auswirke. Denn für deren Berechnung seien allein die beitragspflichtigen Einkommen entscheidend, die nur einen Teil der gesamten Lohnentwicklung ausmachten. Nach Berichten der „Süddeutsche Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag rechnet die Regierung mit einem Minus von 0,5 Prozent bei der Lohnentwicklung. Das Ministerium bekräftigte zugleich, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht steigen würden.

Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem sinkenden Lohnniveau, weil im Zuge der Krise die Kurzarbeit stark ausgeweitet wurde. Das bringt niedrigere Löhne für die Betroffenen mit sich und drückt somit den Durchschnitt aller Einkommen.

Die endgültige Entscheidung über die Rentenhöhe ab dem 1. Juli 2010 erfolgt im März. Grundlage sind dann statt Prognosen verlässliche Zahlen des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Löhne.

Gekürzt werden die Renten nach Angaben des Ministeriums jedoch nicht. Die Höhe der Renten richtet sich zwar nach den Einkommen. Wegen der noch von der großen Koalition beschlossenen Rentengarantie wird es aber nicht zu einer Kürzung der Altersbezüge kommen. Die Rentengarantie wurde in der alten Legislaturperiode als eine Art Beruhigungspille verabschiedet. Die Maßnahme soll eine Kürzung der Renten auch bei sinkenden Einkommen verhindern, was seinerzeit trotz der Wirtschaftskrise aber als unwahrscheinlich erachtet wurde. Jetzt könnte die Rentengarantie doch zum Einsatz kommen.

Steigen die Einkommen, erhöhen sich auch die Renten. Bis Mitte dieses Jahres galt auch die umgekehrte Regel, dass sich bei sinkenden Einkommen auch die Altersbezüge reduzieren. In den vergangenen Jahren spielte das praktisch keine Rolle. Wegen der Wirtschaftskrise verabschiedete die große Koalition im Sommer die Rentengarantie, mit der ein Absinken der Altersbezüge generell ausgeschlossen wird – und zwar auch bei sinkenden Einkommen. Wird die Regelung angewandt, kommt es zur Nullrunde bei den Renten.

Die Rentengarantie wurde im Juni von den damaligen Koalitionsfraktionen Union und SPD gegen die Stimmen der FDP im Bundestag beschlossen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb die Regelung wieder kippt. Schließlich sind die Rentner für alle Parteien ein wichtiges Wählerpotenzial. Und weder in den Wahlprogrammen noch im Koalitionsvertrag spielte das Thema eine große Rolle.

Die Rentner müssen das abgewendete Minus aber in den Folgejahren selbst wieder ausgleichen. Ab 2011 müssten eventuelle Rentensteigerungen halbiert werden. Dies soll so lange geschehen, bis die Kosten für die zuvor unterbliebene Minderung wieder ausgeglichen sind. Damit könnten Rentenerhöhungen künftig deutlich geringer ausfallen. Verbände haben deshalb schon vor Nullrunden in Serie gewarnt. AFP

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