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Rücktritt gefordert : Syrische Opposition erklärt sich bereit zum Dialog - ohne Assad

16.02.2012 12:01 Uhr
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Bilder
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet. - Foto: AFP

UpdateDer oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) ist nach Angaben eines führenden Mitglieds bereit zu einem Dialog mit Vertretern der regierenden Baath-Partei.

Voraussetzung für Gespräche sei jedoch der Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, sagte Abdelbaset Seda am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in der katarischen Hauptstadt Doha. Auch mit einigen Vertretern der Regierung, die nicht zum Machtzirkel des Assad-Clans gehörten, sei ein Dialog möglich, betonte er am Rande eines Treffens des SNC-Exekutivbüros. Seinen Angaben zufolge erwartet der SNC, nach einem für Freitag kommender Woche geplanten Treffen der Gruppe der Freunde Syriens von zahlreichen Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt zu werden. Das Treffen findet in Tunesien statt.

Trotz der vielen Todesopfer der vergangenen Wochen sei der SNC noch immer gegen eine Militärintervention in Syrien.

Die internationale Gemeinschaft sei vielmehr aufgefordert, Assad zum Rücktritt zu drängen, betonte Seda. Dafür sei es notwendig, „dass sie mit einer Stimme spricht“.

Zur Blockade-Haltung Russlands im UN-Sicherheitsrat erklärte er: „Russland geht es nicht um Liebe oder Hass, sondern um seine eigenen Interessen. Und wir versuchen jetzt, ihnen (den Russen) klar zu machen, dass sie ihre Interessen besser zusammen mit dem syrischen Volk verwirklichen können und nicht mit dem Regime.“ Der SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun wurde von den in Doha versammelten Ratsmitgliedern aufgefordert, seine Aufgabe drei weitere Monate lang auszuüben, wie Seda weiter sagte. Außerdem habe der SNC beschlossen, eine Oppositionskonferenz in Rom, die für die kommenden Tage geplant gewesen war, zu verschieben.

Kurz vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution in der UN-Generalversammlung ist Russland mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor. Eine ähnliche Syrien-Resolution war vor kurzem am Widerstand von Russland und China im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21.00 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, Deutschland unterstütze die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution. Er hoffe auf eine große Mehrheit und damit ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes. “Ich appelliere an diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen“, fügte er hinzu. Syrien brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Die US-Regierung nannte die Änkündigung „lächerlich“. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“ Auch Westerwelle reagierte skeptisch: „Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.

Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. „Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt.“ An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet. (rtr/dapd/dpa)

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