Rücktritt: Italienischer Minister tritt nach zwei Wochen im Amt zurück

Ein Minister-Rücktritt im Gerichtssaal: Das hat selbst die italienische Republik noch nie gesehen. Die Premiere erfolgte am Montagmorgen vor dem Mailänder Strafgericht: Der erst vor 17 Tagen vereidigte Minister für Dezentralisation und Subsidiarität, Aldo Brancher, verkündete in einer „spontanen Erklärung“ seine „unwiderrufliche Demission“.

Brancher war vorgeladen worden, weil er im Zusammenhang mit einer gescheiterten Bankenübernahme rund eine Million Euro illegal in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Das laufende Strafverfahren war kein Hinderungsgrund für seine Beförderung gewesen, im Gegenteil: Er wurde von Berlusconi gerade wegen dieses Verfahrens zum Minister ernannt – um sich dank des neuen „Gesetzes zur legitimen Verhinderung“ seinem Prozess entziehen zu können. Das Gesetz war im März für Regierungschef Berlusconi verabschiedet worden, gegen den gleich drei Strafverfahren laufen. Es gilt aber auch für Minister und besagt, dass jedes Regierungsmitglied von Amts wegen verhindert ist, vor Gericht zu erscheinen.

Doch das Manöver wurde für Berlusconi zu einem politischen Eigentor. Selbst in seiner eigenen Koalition, die für ihn in den vergangenen fünfzehn Jahren klaglos fast zwei Dutzend maßgeschneiderte Gesetze durchgewinkt hatte, fanden nun nicht wenige Parlamentarier, dass mit der Minister-Ernennung Branchers die Grenze des politischen Anstands überschritten worden sei. Das von der Opposition für Donnerstag eingebrachte Misstrauensvotum gegen Brancher wäre angesichts des Unmuts in den eigenen Reihen zum politischen Hasardspiel geworden – Berlusconi blieb nichts anderes übrig, als Brancher den Rücktritt nahezulegen.

Nach der Demission Branchers ist Berlusconi politisch angeschlagener denn je. Der Rückzieher des Ministers ist bereits der zweite unfreiwillige Minister-Rücktritt innerhalb von wenigen Wochen: Im Mai musste Industrieminister Claudio Scajola den Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass er von einem korrupten Unternehmer 900 000 Euro für einen Wohnungskauf entgegengenommen hatte.