Politik: Rühe gibt im Streit um Bundeswehrgelöbnis in Berlin nach

Minister rückt vom umstrittenen 13.August ab und einigt sich mit Diepgen auf den 10.Juni / SPD stimmt zuVON HANS TOEPPEN BERLIN/BONN.Der heftige Parteienstreit in Bonn und Berlin um das ursprünglich für den 13.August in Berlin geplante Bundeswehrgelöbnis ist beendet.Bundesverteidigungsminister Volker Rühe und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen haben sich darauf geeinigt, das Gelöbnis bereits am 10.Juni stattfinden zu lassen.Die Verlegung nach monatelangen Auseinandersetzungen geht, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstag dem Tagesspiegel sagte, auf einen "Prozeß des Nachdenkens" zurück.Die Bundeswehr sei an einem Konsens aller Demokraten und einer breiten Teilnahme interessiert.Der Senat erwarte nun, daß der 10.Juni ein Tag der Solidarisierung Berlins mit den Streitkräften werde, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag.Es sei die Voraussetzung geschaffen worden, die Vereidigung der Rekruten friedlich und mit der "der Zeremonie zukommenden Würde und Ruhe" durchzuführen.Vor allem ist auch der Weg frei für eine Teilnahme der Sozialdemokraten, die sich überwiegend am Jahrestag des Mauerbaus nicht an der Feier hatten beteiligen wollen, obwohl sie sonst keine Einwände gegen die öffentlichen Gelöbnisse haben.Den Widerspruch gegen den 13.August hatte am schärfsten der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Thierse formuliert, der polemisch fragte, ob die Bundeswehr in die Tradition der DDR-Kampfgruppenaufmärsche eintreten wolle.Thierse hatte den 20.Juli vorgeschlagen.Rühe sei zwar nach wie vor der Meinung, daß der 13.August ein sehr geeignetes Datum sei, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.Aber da dieser Termin Thierse die Teilnahme unmöglich mache, habe sich Rühe schließlich im Einvernehmen mit Diepgen zu einer Verlegung entschlossen, "die allen Demokraten die Teilnahme ermöglicht".Berlins SPD-Fraktionschef Klaus Böger erklärte auch sogleich, er werde am 10.Juni "hingehen".Der neue Termin sei ein Ergebnis der Vernunft."Warum nicht gleich so", fragte in Bonn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Walter Kolbow.Auf die Frage gibt es keine konkrete Antwort beim Senat oder im Bundesverteidigungsministerium.Inoffiziell heißt es aber in politischen Kreisen, Rühe sei sehr irritiert gewesen über die heftige Reaktion auf den ursprünglichen Terminvorschlag.Außerdem sei er erstaunt gewesen, daß der Termin nicht vorher in der Berliner Großen Koalition abgestimmt worden sei.

HANS TOEPPEN