Politik: Rürup will 24 Milliarden einsparen Kommission empfiehlt hohe Zuzahlungen und Praxisgebühr

Berlin . Die Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens hat sich auf Sparvorschläge in Milliardenhöhe geeinigt. Vorgesehen sind hohe Zuzahlungen für Arznei und Zahnersatz, eine Gebühr von 15 Euro pro Arztbesuch, von der nur Kinder, Unfallopfer und Teilnehmer von Präventions- und Chronikerprogrammen ausgenommen sind sowie die Auslagerung des Krankengeldes. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld sollen steuerfinanziert werden.

Die Frage, wie das System langfristig finanzierbar bleibt, ließ die Rürup-Kommission unbeantwortet. Zur Wahl standen lohnunabhängige Kopfpauschalen oder eine Erwerbstätigenversicherung, zu der auch Miet- und Zinseinkünfte herangezogen werden. Die Entscheidung darüber habe die Politik zu treffen, so Kommissionschef Bert Rürup. Mit den Vorschlägen ließen sich 24 Milliarden Euro sparen und der Durchschnittsbeitrag um 2,4 Prozentpunkte senken. Experten, Ärztevertreter und Union nannten die Vorschläge unzureichend, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte an, sie unter Sozialaspekten zu prüfen.

Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf für eine Positivliste verschreibungspflichtiger Medikamente. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend darauf, die Verwaltungskosten der Krankenkassen für 2003 einzufrieren. Im Gegenzug setzte sich die Union mit einer Lockerung der Nullrunde für die Kliniken durch.