Politik : Rüstungsindustrie: "Scharping ist hilflos"

Hans Monath

Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat die Opposition auf den Bericht des Verteidigungsministeriums reagiert, nachdem der niedrige Wehretat das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie gefährde. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, ist die Deutlichkeit der Aussagen des Berichts ein Beleg dafür, dass sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) innerhalb der eigenen Regierung nicht durchsetzen könne und deshalb nun die Unterstützung der Öffentlichkeit suche. Repnik wertete den Bericht als Eingeständnis, dass der Regierung die Ausrüstung der Bundeswehr egal sei. "Damit hat Deutschland weder die Berechtigung, Verbündete wie die USA zu kritisieren, noch wird unser Wort in Europa gehört", sagte Repnik dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Breuer, sagte, der Bericht zeige die "Hilflosigkeit Rudolf Scharpings". Die Bundeswehrreform sei gescheitert. Als Folge der Unterfinanzierung sei nun die "Hochtechnologie in Deutschland gefährdet" und die Chance auf eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zerstört.

Auch die FDP warnte, die Regierung gefährde die geplante europäische Rüstungszusammenarbeit. "Ich kann nur kooperieren, wenn ich selbst etwas habe", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther F. Nolting, dem Tagesspiegel am Sonntag. Seine Fraktion werde deshalb verlangen, das Thema im Verteidigungsausschuss und im Bundestag zu behandeln. Nolting und und der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, verlangten, die Wehrpflicht auszusetzen. "Nur mit der Aussetzung der Wehrpflicht können wir die Investitionsquote auf 30 Prozent steigern", sagte Koppelin. "Auch die restriktive Rüstungsexport-Politik von Rot-Grün verschärft das Problem." Ein Verkauf von Systemen an andere Staaten dagegen würde die Anschaffungskosten senken.

Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Oppositions-Vorwürfen ab.

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