Politik: Rüstungspolitik: USA befürchten russische Aufrüstung an der Westgrenze

Moskau brauchte Zeit, um sich von dem Schreck zu berappeln: Schon am Dienstag hatte die "Washington Times", unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, Russland habe in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad, die schon Michail Gorbatschow zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte, erneut taktische Kernwaffen stationiert, um auf die Nato Druck auszuüben. Dabei soll es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von etwa 70 Kilometern handeln. Zwar hat das russische Verteidigungsministerium die Meldung inzwischen kategorisch dementiert. Dennoch will die neue US-Administration die "Besorgnis erregenden Tendenzen", wie das Pentagon die Vorwürfe nannte, baldmöglichst bei bilateralen Konsultationen zur Sprache bringen. Auch russische Beobachter halten es für möglich, dass an den Behauptungen des Blattes etwas dran ist.

Mit derartigen Konsequenzen hatte Moskau schon vor der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die Nato gedroht. Nun könnten die Ex-Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland dazu kommen. Um dies zu verhindern, so der renommierte russische Militärexperte Alexander Schilin, hülle der Kreml sich zu den Vorwürfen bewusst in Schweigen. Das sei nicht nur eine "Warnung sowohl an die Beitrittskandidaten als auch an Westeuropa", sondern auch eine indirekte Aufforderung an Washington, mit Russland über den Abzug von Restbeständen amerikanischer taktischer Kernwaffen aus Europa zu verhandeln, um Moskaus Kriegskasse zu entlasten. Möglich ist allerdings auch, dass es sich nur um Gerüchte handelt, die durch den Richtungsstreit über die Armeereform zwischen Verteidigungsminister Igor Sergejew und Generalstabschef Anatolij Kwaschnin entstanden sind.

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wären die negative Folgen für Moskau erheblich größer als für Washington. Bemühungen des Kremls, das nationale Raketenabwehrsystem der USA zu verhindern, hätten sich damit ein für alle Mal erledigt: Putin kann nicht einerseits in Westeuropa für die Beibehaltung des ABM-Vertrages werben und andererseits die europäischen Verbündeten Washingtons direkt bedrohen.