Politik: Ruf ohne Echo

Von Björn Rosen

und Matthias Schlegel

In Thüringen sind im vergangenen Jahr ein Bürgermeister und ein Polizeichef über ihre Stasi-Verbindungen gestolpert. Im Sommer mussten der Bürgermeister der Stadt Gräfenthal und im Herbst der Leiter der Polizeidirektion Suhl wegen ihrer früheren Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR-Geheimdienstes ihre Posten aufgeben. Diese späten Fälle und die Tatsache, dass mit den so genannten Rosenholz-Dateien mittlerweile neue umfangreiche Informationen über den Spitzelapparat der Stasi vorliegen, veranlassten das Landesparlament, eine erneute Überprüfung der Abgeordneten vorzubereiten. Außerdem ging von der thüringischen Landesregierung – unterstützt von den ebenfalls CDU-geführten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – die Initiative für eine Bundesrats-Entschließung aus, in der Bund und Länder aufgefordert wurden, ihre Bediensteten sowie die Parlamentarier ebenfalls überprüfen zu lassen.

Nicht in allen Bundesländern hat dieser Ruf ein Echo ausgelöst, wie eine Umfrage des Tagesspiegels ergab. Thüringen aber ging mit gutem Beispiel voran: Mitte Dezember wurde eine Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht, die es ermöglicht, die Parlamentarier ein zweites Mal innerhalb einer Legislaturperiode zu durchleuchten. Und es wurde die Überprüfungspraxis auf die nach der Landtagswahl im Juni beginnende vierte Legislaturperiode ausgeweitet. Zunächst war in dem Gesetz davon ausgegangen worden, dass weitere Stasi-Überprüfungen nach der dritten Wahlperiode überflüssig seien. CDU- und SPD-Fraktion haben mittlerweile begonnen, von ihren Abgeordneten die notwendigen Unterlagen anzufordern. Die Ergebnisse der Birthler-Behörde werden Ende Januar erwartet.

In Berlin hat Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD) am 16. September an die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde geschrieben und um eine Ergänzungsüberprüfung der Parlamentarier gebeten. Mit den Ergebnissen wird im Frühjahr gerechnet. Da beim ersten Check drei PDS-Abgeordnete die freiwillige Überprüfung verweigerten, werden sie auch von der neuen nicht erfasst.

Die sächsische CDU-Fraktion hatte im September einen Antrag formuliert, in dem die Überprüfung der Abgeordneten in den Landtagen und der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in allen Bundesländern gefordert wird. Bislang ist im Dresdner Parlament darüber noch nicht diskutiert worden. Und in Brandenburg hat Rosenholz noch gar keine Wurzeln geschlagen: Im Landtag ist das Thema nach Angaben von Sprecher Jürgen Itzfeldt bislang nicht aufgetaucht. In Mecklenburg-Vorpommern war keine neue Initiative nötig. Dort laufen, mit ziemlicher Verspätung, noch die regulären – und freiwilligen – Überprüfungen der bei der Landtagswahl am 22. September 2002 gewählten Abgeordneten, so dass Erkenntnisse aus den Rosenholz-Dateien einfließen könnten.

In der Begründung zum Antrag der sächsischen CDU wird die Stimmungslage in den Ost-Parlamenten deutlich: Es gebe „keinen sachlichen Grund“, so heißt es dort unter Hinweis auf die Rosenholz-Dateien, dass „lediglich in den Parlamenten und dem öffentlichen Dienst des Ostens flächendeckend MfS-Überprüfungen durchgeführt“ würden. „Auch im Westen gab es genug Helfer der DDR-Diktatur.“ In Niedersachsen ist die CDU-Regierungsfraktion zur gleichen Einsicht gekommen. Sie hat Mitte September eine freiwillige Stasi-Überprüfung ihrer Mitglieder beschlossen und die anderen Fraktionen zur Nachahmung aufgefordert. Fraktionschef David McAllister bezeichnete dies als „vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit“ und wählte dabei genau die gleichen Worte, mit denen Aktenhüterin Marianne Birthler landauf, landab für die Überprüfungen wirbt. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Opposition einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der an den Hauptausschuss verwiesen wurde. Die SPD, so Fraktionssprecher Hans-Peter Thelen, habe „grundsätzlich nichts gegen eine Überprüfung der Abgeordneten“. Im Frühjahr soll Birthler die Parlamentarier zunächst noch einmal über die Rosenholz-Erkenntnisse informieren.

Auch im hessischen Hauptausschuss schmort ein Antrag auf Stasi-Überprüfung. Dort hat ihn die FDP-Fraktion am 1. Oktober gestellt. Und im bayerischen Landtag will man sich überhaupt nicht mit dem Thema Stasi-Überprüfung befassen. Pressesprecher Kurt Müller sagt, eine Überprüfung der Abgeordneten „ist nicht vorgesehen“ und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Überdies seien mögliche Verstrickungen verjährt.