Rumänien: Regierung verliert Parlamentswahl - Sozialisten gewinnen

Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine schwere Schlappe erlitten. Seine Nationalliberale Partei (PNL) kam laut Wählerbefragungen zweier Meinungsforschungsinstitute nur auf Platz drei. Stärkste Kraft  wurden überraschend die oppositionellen Sozialisten (PSD), sie verfehlten jedoch die absolute Mehrheit. Die rechtsliberale PD-L des Staatspräsidenten Traian Basescu kam auf Platz zwei. Mit nur 39,26 Prozent wurde in Rumänien die schwächste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus verzeichnet. Mit ersten Ergebnissen der Auszählung wird am Montag gerechnet.

PSD-Vorsitzender Mircea Geoana feierte das Ergebnis als Sieg seiner Partei. "Wir haben es verdient, diese Wahl zu gewinnen", sagte er. "So geht es nicht weiter in Rumänien". Zwar dürfe sich das Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise "keine Illusionen" machen, doch dürfe diese Situation "keine Sieger und Verlierer" hervorbringen.

"Sieg der rechten Kräfte"

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Insomar kam die PSD auf 35,2 Prozent im Senat und 35,2 Prozent im Abgeordnetenhaus. Auf Platz zwei kam mit 31,1 und 30,3 Prozent die rechtsliberale PDL-L. Tariceanus Nationalliberale Partei (PNL) kam auf 19,9 und 20,4 Prozent.

PD-L-Vorsitzender Emil Boc bezeichnete das Ergebnis als "Sieg der rechten Kräfte". Weil keine Partei eine absolute Mehrheit erzielt habe, könne auch keine Fraktion den Posten des Regierungschefs beanspruchen. Ministerpräsident Tariceanu sprach weder von Sieg noch von einer Niederlage. Er sagte, nun komme es darauf an, weiter eine arbeitsplatzfördernde Politik zu betreiben.  (ml/dpa)