Politik: „Rumsfeld investiert nicht mehr in Deutschland“

Donald Rumsfeld, das hat er diese Woche selbst zugegeben, hat ein Problem mit Deutschland. Schon vergangene Woche hat der US-Verteidigungsminister angeordnet, Investitionen der amerikanischen Streitkräfte im Ausland zu überprüfen. Diese Anordnung trifft auch Deutschland, den wichtigsten Standort von US-Truppen in Europa. Jetzt diskutieren Politiker der deutschen Standortregionen, ob Rumsfeld hier sparen will, um den unzuverlässigen Bündnispartner zu maßregeln. „Die US-Streitkräfte wollen ihre Investitionen in Deutschland für das laufende Jahr stornieren“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen dem Tagesspiegel. Von amerikanischer Seite wird das bestritten.

Billen sorgt sich vor allem um den für seinen Wahlkreis bedeutsamen Militärflughafen Spangdahlem bei Trier. Dort werde aufgrund der Weisung aus dem Pentagon ein geplantes Krankenhaus im Wert von rund 32 Millionen Euro nicht gebaut. Auch die geplante Renovierung einer amerikanischen Wohnsiedlung werde verschoben. „Das ist eine Folge der unverantwortlichen Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage“, ist der Bitburger Politiker überzeugt.

Tatsächlich dürfen Standortkommandanten Entscheidungen über wesentliche Baumaßnahmen seit vergangener Woche nicht mehr selbstständig, sondern nur noch nach Rücksprache mit Washington fällen, bestätigt Wolfgang Hofmann, Sprecher des Hauptquartiers der US-Luftwaffe in Europa. „Aber die Investitionen werden nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt überprüft“, berichtete Hofmann dem Tagesspiegel. Das Pentagon wolle angesichts wachsender Kosten nach Sparpotenzialen suchen, nicht Verbündete disziplinieren. Der Irak-Konflikt verlangt unvorhergesehene Investitionen. So berichtetete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag, dass die USA ihre Luftwaffenbasen in der Türkei für mehrere hundert Millionen Dollar ausbauen wollen.

Regionalpolitiker Billen glaubt dennoch, dass die Sparbeschlüsse gezielt gegen die deutsche Regierung gerichtet sind. Über Kontakte zum US-Militär will er von einem Brief erfahren haben, der einen Investitionsstopp in Deutschland anordnet. Für den Luftwaffenstandort Rheinland-Pfalz wäre das ein Problem: An den US-Stützpunkten hängen 27 000 Arbeitsplätze, eine Studie hat einen jährlichen Einkommenseffekt von 1,2 Milliarden Euro errechnet. Die US-Armee beschäftigt dem Heidelberger Hauptquartier zufolge in Deutschland 12 000 amerikanische und rund 16 000 deutsche Mitarbeiter. Der Jahresetat liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Eine Verlegung von Armeestandorten, die vor allem in Hessen und Bayern liegen, würde die Gemeinden hart treffen.