Runder Tisch Heimerziehung: Fonds für Heimkinder wohl noch 2011

Berlin - Den Willen dazu bekundeten Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien, von Bundesregierung, Ländern und Kirchen am Mittwoch bei der Übergabe des Abschlussberichts des „Runden Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Vorsitzende des Gremiums, Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), sagte, es gebe Signale aus der Politik, „dass es keiner großen, intensiven Verhandlungen mehr bedarf“, weil es sich bei dem Lösungsvorschlag um „ein maßvolles und realisierbares Ergebnis“ handle.

Geplant ist, dass die 120 Millionen Euro je zu einem Drittel vom Bund, von Ländern und Kommunen sowie von den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden. 20 Millionen Euro davon sollen für einen Rentenersatzfonds zur Verfügung stehen. Daraus sollen verminderte Rentenansprüche ausgeglichen werden, die sich daraus ergeben, dass für Arbeit während der Zeit der Heimerziehung keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Der größere Teil von 100 Millionen Euro soll in einen Fonds fließen, der zur Heilung von Folgeschäden aus der Heimerziehung vorgesehen ist, etwa Beratungshilfen und therapeutische Maßnahmen.

Unter Federführung der Länder sollen regionale Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen aufgebaut werden. Vollmer appellierte an die Länder, dafür rasch Voraussetzungen zu schaffen, zumal die jetzige, von tausenden Betroffenen kontaktierte Anlaufstelle des Runden Tisches Ende Februar ihre Arbeit einstelle. Notwendig sei eine Übergangslösung ab 1. März. Auch die evangelische und katholische Kirche mahnten rasches Handeln der Politik an. Sie hatten schon angekündigt, den Fonds mitzutragen.

Heftige Kritik am Ergebnis des Runden Tisches hatte der „Verein ehemaliger Heimkinder“ geübt. Er fordert für die Betroffenen eine monatliche Rente von 300 Euro oder eine Einmalzahlung von 54 000 Euro. Am Dienstag hatte ein Vertreter ehemaliger Heimkinder in Niedersachsen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt. Vollmer sagte am Mittwoch: „Nicht jeder, der sich als Interessenvertreter ausgibt, ist auch wirklich ein Freund der Belange der Betroffenen.“ Es gebe „zunehmend das Institut von Opferanwälten“. Sie mahnte, dass sich eine Lösung auch immer an entsprechenden Maßnahmen für andere Opfergruppen messen lassen müsse.