Russischer Oppositioneller : Urteil gegen Putin-Kritiker Nawalny erwartet

Alexej Nawalny ist einer von Russlands bekanntesten Oppositionellen. Derzeit steht der Kämpfer gegen Korruption vor Gericht - wieder einmal. Ein Urteil könnte am Mittwoch fallen.

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Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.
Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.Foto: dpa

Mit einem Freispruch rechnet niemand, am wenigsten der Angeklagte. In der russischen Stadt Kirow soll an diesem Mittwoch das Urteil gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Unterschlagung vor, es geht um Holz im Wert von 16 Millionen Rubel. Wegen dieses Vorwurfs war Nawalny schon 2013 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt und wies auf den „offensichtlichen“ Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Nawalny und dessen Aktivitäten als Kämpfer gegen Korruption hin. Nur drei Wochen vor Aufnahme der Ermittlungen hatte der Jurist einen Korruptionsskandal um ein Pipeline-Projekt aufgedeckt. Nawalny hat es sich zur Methode gemacht, solche Fälle zu recherchieren und in seinem Blog anzuprangern. Immer wieder veröffentlicht er Fotos grotesk großer Villenanwesen von russischen Spitzenbeamten – versehen mit dem Hinweis auf deren relativ niedrige offizielle Gehälter.

Nawalny will bei der Präsidentenwahl antreten

Das Urteil gegen Nawalny wurde 2016 vom Obersten Gericht annulliert, das Verfahren in Kirow neu aufgerollt. Nun fordert die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft auf Bewährung. Sollte Nawalny verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Genau darum geht es offenbar Nawalny hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Damit fordert er Russlands Präsidenten Wladimir Putin heraus. Zwar hat dieser noch nicht erklärt, ob er wieder kandidiert, aber es gilt als sicher, dass er eine neue Amtszeit anstrebt, wenn seine Gesundheit dies zulässt.

Nawalny war nach der Parlamentswahl 2011 einer der Anführer der Protestbewegung, von der der Kreml überrascht wurde. Heute ist er wohl der letzte Oppositionsführer, mit dem politisch in Russland noch zu rechnen ist. Andere sind marginalisiert oder leben im Exil, Boris Nemzow wurde vor zwei Jahren in Sichtweite des Kremls erschossen.

Nawalnys Bruder sitzt im Gefängnis

Nawalny zahlt einen hohen Preis für seine politische Tätigkeit. In einem anderen Prozess kam er 2014 zwar mit einer Bewährungsstrafe davon, doch sein Bruder Oleg musste ins Gefängnis.

Aufgeben will der 40-Jährige auch nach einer neuen Verurteilung nicht. Sein letztes Wort vor Gericht machte er zur Wahlkampfrede, in der er „Putin und seine Bande“ kritisierte und versprach: „Mein Wahlkampf wird weitergehen.“

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