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Russischer Staatskonzern : Schröder leitet nun Rosneft-Aufsichtsrat

Der Altkanzler ist in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns berufen werden. Anschließend sprach er sich für eine Lockerung der Sanktionen aus.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)Foto: dpa/Jens Büttner

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz andauernder Kritik in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Die Aktionärsversammlung des halbstaatlichen Konzerns billigte am Freitag in St. Petersburg die Berufung des Altkanzlers, wie das Unternehmen bekannt gab. Nach der Wahl übernahm er auch die Leitung des Gremiums.

Nach seiner Wahl sagte Schröder, er wolle seine politische und wirtschaftliche Erfahrung in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft einbringen. Es sei viel diskutiert worden, ob er den Posten annehmen solle oder nicht. Aber er trete die Aufgabe gerne an und werde sich für das Wohl der Firma einsetzen, zitierte ihn die Agentur Tass.

Vor Journalisten trat der ehemalige SPD-Politiker für eine Lockerung der Russland-Sanktionen ein. Rosneft ist selbst von den Strafen der EU betroffen, verhängt im Herbst 2014 wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine. Das Ausscheren aus der EU-Politik hat dem Ex-Kanzler Kritik eingetragen. Die Agentur Tass zitierte Schröder mit den Worten, wenn es Fortschritte in der Ostukraine gebe, müsse man über Erleichterungen reden. Verschärfungen der Sanktionen im Energiesektor lägen nicht an der EU, sondern an den USA.

Vor der Abstimmung hatte Konzernchef Igor Setschin auf der Versammlung für Schröders Wahl geworben. Schröder solle das Europa-Geschäft des Konzerns aufbauen helfen, sagte er. Der Rosneft-Chef erwartet durch die Wahl auch neue Impulse für das deutsch-russische Verhältnis: Schröder sei ein Politiker, der "regelmäßig die strategische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland verteidigt" habe, sagte Setschin. Schröders Engagement für Rosneft werde "die Beziehungen unserer Länder beleben".

Röttgen: "Eine ganz unglaubliche Geschichte"

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hatte die anstehende Berufung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat des halbstaatlichen Konzerns zuvor heftig kritisiert. "Das ist eine ganz unglaubliche Geschichte", sagte der CDU-Politiker dem ZDF-"Morgenmagazin". Rosneft sei nicht irgendein Unternehmen, sondern "ein ganz zentraler Baustein im Machtgefüge" des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Rosneft-Chef Igor Setschin sei ein Vertrauter Putins. Man frage sich, was Schröder eigentlich kontrollieren solle, sagte Röttgen. "Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig." Er warf Schröder vor, sein früheres Amt als Bundeskanzler nun für sich zu "versilbern". "Er hat nur Bedeutung für Rosneft, weil er mal Bundeskanzler war", sagte Röttgen. Rosneft hole Schröder, um sich einen anderen Anstrich zu geben. Das Engagement des Altkanzlers bei Rosneft helfe auch den deutsch-russischen Beziehungen nicht. "Schröder hat für das Verhältnis von Deutschland und Russland keine Rolle", sagte Röttgen.

Schröders Einsatz für Rosneft ist auch umstritten, weil die Europäische Union den Staatskonzern wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt hat.

Schröder erhält mehr als halbe Million für Altkanzler-Büro

Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Schröder in diesem Jahr 561.000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zudem bekommt Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.

Wieviel Geld er für den Job bei Rosneft bekommt, ist nicht bekannt. Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon.

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73 Jahre alte Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. "Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros", heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter." (Tsp mit dpa und AFP)

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