Russland-Affäre um Donald Trump : Die Dynamik der Ermittlungen hat sich verschärft

US-Präsident Donald Trump ist sein ärgster Feind: Er wendet eine Untersuchung gegen Russland und eventuell einige Mitarbeiter in ein Verfahren gegen sich selbst. Ein Kommentar.

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Zwei Insider gegen Präsident Trump: Der gefeuerte FBI-Chef James Comey (links) und Sonderermittler Robert Mueller , der ebenfalls FBI-Chef war.
Zwei Insider gegen Präsident Trump: Der gefeuerte FBI-Chef James Comey (links) und Sonderermittler Robert Mueller , der ebenfalls...Foto: Stephen Jaffe/AFP

Die Nachricht ist ein „Game Changer“. Die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller richten sich nun auch gegen Präsident Donald Trump. Ein Impeachment ist einen Schritt näher gerückt. Sicher ist ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht. Auch hier gilt der Satz: Mühsam nährt sich das Einhörnchen. Wer auf ein Impeachment hofft, muss sich mit Geduld wappnen. Dafür müssen viele Nüsse gesammelt und geknackt werden.

Die Dynamik der Ermittlungen ändert sich

Doch die Dynamik ändert sich nun. Begonnen hatte das Verfahren als Untersuchung, ob russische Geheimdienste versucht haben, die US-Wahl 2016 zu beeinflussen: zu Lasten der Demokratin Hillary Clinton und damit zu Gunsten des Republikaner Trump. Email-Server der Demokraten wurden gehackt und die Beute zur Stimmungsmache gegen Clinton genutzt. Ähnliche Angriffe gegen Republikaner sind nicht bekannt. Wahlcomputer in mehreren Bundesstaaten wurden angegriffen.

Das führte zur Frage, ob Mitarbeiter Trumps von den Manipulationen gewusst oder gar kooperiert haben. Manche hatten verdächtig enge Beziehungen zum Kreml in ihrem Leben. Wahlkampfmanager Paul Manafort, zum Beispiel, hat Millionen Dollar in russischen Diensten verdient, Trumps zeitweiliger Sicherheitsberater Michael Flynn fünfstellige Honorare erhalten.

Nun lautet der Vorwurf: Behinderung der Justiz

Hinzu kam: Vertraute Trumps haben sich mehrfach mit dem russischen Botschafter getroffen. Dafür mag es harmlose Erklärungen geben. Nur: Warum stritten sie die Treffen zunächst ab? Warum hat Trump hartnäckig darauf gedrängt, dass die Ermittlungen gegen Flynn eingestellt werden – und schließlich FBI-Chef James Comey gefeuert, als der das nicht tat?

Es kommt wie so oft: Nicht der Ursprungsverdacht wird dem Untersuchten zum Verhängnis, sondern sein Verhalten unter Druck. Bisher ist kein schlagender Beweis bekannt, dass Trump in Wahlmanipulation verwickelt war. Aber sein Versuch, die Ermittlungen zu behindern, kann als Straftat bewertet werden.

Trump ist in der Hand der Republikaner

Ob es so kommt, hängt freilich davon ab, wie sich Personen verhalten, die offiziell mit Trump verbunden sind. Was erfährt Sonderermittler Mueller hinter verschlossenen Türen von Geheimdienstkoordinator Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers? Und was tun die Republikaner im Kongress? Sie entscheiden, ob die Mehrheit für ein Impeachment zustande kommt. Ihr Beschluss, Trumps Handlungsfreiheit gegenüber Russland einzuschränken, zeigt, wer das Sagen hat.

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