Russland : EU erwartet zuverlässige Energielieferungen

EU-Gipfel in Lahti: Russland als größter europäischer Gas- und Öllieferant muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zuverlässige Energieversorgung zusagen.

Lahti - Die EU erwarte von Russland "Vertragssicherheit und auch Zugang zum russischen Markt", sagte Merkel. In dem Wintersportort nördlich von Helsinki wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Amnesty International (ai) rief dazu auf, von Putin Zusagen zum Schutz der Menschenrechte einzufordern.

Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen kündigte als Gastgeber von Lahti an, bei dem Abendessen würden "sämtliche Fragen" mit Putin angesprochen. Der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, mahnte, es dürfe mit Russland nicht zu einem Tausch von Menschenrechten gegen Energielieferungen kommen. Amnesty rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, in dem Treffen mit Putin einhellig den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja vor rund zwei Wochen zu verurteilen. Moskau müsse einer unabhängigen Untersuchung zustimmen.

Russland größter Gaslieferant für Europa

Hauptthema bei dem Treffen mit Putin sollte die Energieversorgung sein. Die EU drängt Moskau zu zuverlässigen Energielieferungen und will auch selber Zugang zum russischen Fördergeschäft bekommen. Russland stellt ein Viertel des in Europa benötigten Öls und Erdgases und ist mit Abstand der größte Lieferant. Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, die Energie-Diskussion mit Russland zu "überpolitisieren". Wichtig sei, dass die Prinzipien der Marktöffnung, der Transparenz und der Gegenseitigkeit respektiert würden. Diese will die EU in einem Energie-Abkommen mit Russland festschreiben.

In einem "Sozialgipfel" an dem auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilnahm, sprachen die Teilnehmer über die Modernisierung von Vorschriften wie Arbeitszeiten oder den Kündigungsschutz. Dabei soll nach Angaben des finnischen EU-Vorsitzes "die richtige Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität" gefunden werden.

Flexiblere Regelungen dürften aber nicht auf Kosten von Arbeitnehmern gehen, forderte Müntefering am Rande des Gipfels. "Es kommt auf die richtige Balance an." Er glaube, dass bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern Einsicht in die Notwendigkeit bestehe "die Dinge zu verändern," sagte Müntefering, der für den deutschen EU-Ratsvorsitz im nächsten Halbjahr an dem Treffen teilnahm. (tso/AFP)

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