Russland : Globale regionale Atommacht

Russland behält sich das Recht auf Präventivschläge mit Nuklearwaffen vor – auch in kleineren Konflikten.

Elke Windisch[Moskau]

Russland behalte sich das Recht auf einen nuklearen Präventivschlag vor. Optionen für den Einsatz von Kernwaffen – in einem globalen Krieg und „je nach der Situation und den Absichten des möglichen Gegners auch in einem regionalen Konflikt“ – würden in die neue Militärdoktrin einfließen. Deren Entwurf werde gegenwärtig präzisiert und soll noch vor Jahresende von Präsident Dmtri Medwedew in Kraft gesetzt werden. So jedenfalls äußerte sich der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung „Iswestija“.

Die gegenwärtig geltende, kurz nach Wladimir Putins Wahl zum Präsidenten 2000 in Kraft gesetzte Militärdoktrin sanktioniert den Einsatz von Atomwaffen lediglich bei unmittelbarer akuter Bedrohung durch einen Aggressor. Die vorgesehenen Änderungen begründete Patruschew mit der Osterweiterung der Nato bis an die Grenzen Russlands und „zunehmenden militärischen Aktivitäten der Allianz: Intensive Übungen strategischer US-Truppen beinhalten den Einsatz strategischer Atomwaffen“.

Bedroht sieht Patruschew die nationale Sicherheit auch durch „Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Technologien“, die militärisch genutzt werden können, durch den internationalen Terrorismus und den Kampf um Rohstoffe. Die Abwehr einer Aggression gegen Russland und dessen Verbündete habe daher in überschaubaren Zeiträumen „höchste Priorität“.

Patruschew, der bis zur Wachablösung im Kreml im Mai 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB war und zum engsten Freundeskreis Putins zählt, gilt nach wie vor als einer der einflussreichsten Männer Russlands. Zwar sind Moskaus Drohungen mit einem nuklearen Präventivschlag so neu nicht, wie westliche Medien sie jetzt bisweilen darstellen. Eine derartige Option konnte sich der inzwischen gefeuerte Generalstabschef Juri Balujewski schon im Januar 2008 vorstellen, wenn Russlands Interessen bedroht sind. Dunkel hatte damit auch Medwedew im Herbst 2008, auf dem Höhepunkt des Hickhacks um US-amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa, gedroht. Aufhorchen lässt dennoch, dass Patruschew sich zu einschlägigen Plänen ausgerechnet am Mittwoch, dem letzten Tag des Russlandbesuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich ausließ. Beobachter erklären dies mit Differenzen bei den russisch- amerikanischen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen. Gemeint sind mit Kernsprengköpfen bestückte Langstreckenraketen.

Russland sieht seine Abschreckungsfähigkeit durch die neuen angepeilten Obergrenzen mit jeweils maximal tausend Sprengköpfen pro Seite gefährdet, sollten die USA, in welcher Form auch immer, an ihren Raketenabwehrplänen für Osteuropa festhalten. Moskau will daher sowohl Angriffs- als auch Verteidigungswaffen – Raketen und Abwehr – in einem Vertrag geregelt sehen. Dazu indes ist Washington derzeit nicht bereit.

Zwar räumte ein Sprecher des Pentagons, dessen Experten gegenwärtig mit russischen Kollegen über Details des Abkommens verhandeln, am Donnerstag ein, dass zwischen beiden Waffentypen ein Zusammenhang besteht. Die Materie in einem Vertrag zu regeln, macht aus Washingtoner Sicht dennoch keinen Sinn. Ohne neuen Vertrag für strategische Rüstungen aber will Moskau nicht über die für Westeuropa wichtige Reduzierung taktischer Kernwaffen – sprich Kurzstreckenraketen mit nuklearen Gefechtsköpfen – verhandeln.

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