Russland: Gorbatschow will Sozialdemokratische Partei neu gründen

Michail Gorbatschow glaubt an die Unterstützung der russischen Bevölkerung. Seine Stiftung habe schon Hunderte von Briefen erhalten, in denen die Bürger ihre Zustimmung zum Projekt der Gründung einer Sozialdemokratischen Partei zum Ausdruck gebracht hätten, teilte der frühere Präsident der Sowjetunion mit. Seit Jahren fordert Gorbatschow eine Sozialdemokratische Partei, die große Schichten der Bevölkerung ansprechen soll. Doch jetzt will der Ex-Sowjetpräsident ernst machen: Der Ausschuss zur Gründung der Partei werde schon am 17. April zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, kündigte Gorbatschow an. Er selbst werde die neue Partei nicht führen, sich jedoch „sehr aktiv“ in deren Aufbau einbringen, erklärte der 81-Jährige.

In der vergangenen Woche war das Gesetz zur Vereinfachung der Zulassung von Parteien in Kraft getreten, das Noch-Präsident Dmitri Medwedew unter dem Druck der Massenproteste nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember auf den Weg gebracht hatte. Dem Justizministerium liegen bereits über 80 entsprechende Anträge vor. In vielen Fällen geht es dabei nicht um Neugründungen, sondern um Wiederzulassungen von Parteien. Dutzende Gruppierungen waren zuvor an den strengen Auflagen eines Gesetzes gescheitert, das der künftige Präsident Wladimir Putin 2005 initiiert hatte, um die Opposition zu marginalisieren. Den Bestimmungen zufolge muss eine Partei 45 000 Mitglieder landesweit und Basisorganisationen in mehr als der Hälfte der Regionen Russlands vorweisen, um zugelassen zu werden.

Im Jahr 2007 musste daher auch die Sozialdemokratische Partei Russlands, die sieben Jahre zuvor von Gorbatschow aus zwölf sozialdemokratischen Splittergruppen zusammengeschweißt worden war, die Selbstauflösung beschließen. Gorbatschow selbst hatte den Vorsitz schon 2003 abgegeben, weil er an seiner von Flügelkämpfen gebeutelten Schöpfung keine rechte Freude hatte. Hinzu kam, dass sich die Partei nach seinem Rücktritt spaltete.

Pessimisten senken auch über die geplante Neuauflage schon jetzt den Daumen. Denn wer zu Sowjetzeiten die Schulbank drückte, lernte, dass die vorrevolutionäre Sozialdemokratie opportunistisch gewesen sei und die Interessen des werktätigen Volkes verraten habe. Die Erben haben an dem Stigma bis heute zu tragen. Russen mit linker Weltanschauung sympathisieren daher mit der Kommunistischen Partei und schreiben sich dort auch als Mitglieder ein.